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09.07.2015

19:31 Uhr

Vorschlag an die EU

De Maizière will 12 100 Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen nach einer verbindlichen Quote ist gescheitert – darum macht Innenminister Thomas De Maizière der EU ein Angebot: 12 100 Menschen will er in Deutschland aufnehmen.

De Maizière zur Flüchtlings-Debatte

„Deutschland trägt eine zu große Last!“

De Maizière zur Flüchtlings-Debatte: „Deutschland trägt eine zu große Last!“

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LuxemburgIm Ringen um die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in Europa hat Deutschland den EU-Partnern angeboten, insgesamt 12.100 Menschen aufzunehmen. Die Bundesregierung sei bereit, 9000 Flüchtlinge zu übernehmen, die sich derzeit in den überlasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland befinden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Bei der Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten werde sich Deutschland mit 3100 Menschen beteiligen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juni beschlossen, dass 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilt werden sollen. Darüber hinaus beschlossen sie die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU. Der Versuch, dies über verbindliche Quoten zu erreichen, scheiterte insbesondere am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten. Die EU setzt nun deshalb auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten.

De Maizière sagte, die Zusagen für die Aufnahme der 20.000 Flüchtlinge aus Konfliktgebieten seien bei dem Innenministertreffen sogar etwas übertroffen worden. Bei der Umverteilung aus Italien und Griechenland seien die Minister dagegen „noch nicht am Ziel“. Einige Länder seien „über ihren bisherigen Ankündigungen und andere Länder sind unter ihren Möglichkeiten geblieben“. Es werde nun noch weiter in Luxemburg verhandelt. Einige Staaten wollten sich aber erst in den nächsten Tagen festlegen.

Tschechien, das sich vehement gegen verbindliche Quoten gestellt hatte, will insgesamt 1500 Flüchtlinge aufnehmen, wie ein Regierungssprecher in Prag ankündigte. Es handele sich um eine „einmalige Solidaritätsaktion“, sagte demnach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Gegen eine Quote waren vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind.

Das Thema ist seit Monaten umstritten. Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die EU-Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene feste Quote für jedes Land blockiert. De Maizière mahnte: „Das Thema Flüchtlinge ist für Europa eine historische Herausforderung.“ Einige Länder fürchteten Sog-Effekte.

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Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU. „Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms“, sagte Guterres. „Europa wird in den kommenden Monaten einer Situation gegenüberstehen, in der es gefragt sein wird, sehr viel mehr zu tun.“ Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland auf mehr als vier Millionen und damit auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Laut EU-Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen.

Von

afp

Kommentare (10)

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Matt Anderson

09.07.2015, 19:53 Uhr

"De Maizière will 12 100 Geflüchtete aufnehmen"

Eine Überschrift voller Verlogenheit. Bei sich zuhause und auf seine Kosten ja wohl sicher nicht. Müsste er nur einen Flüchtling für einen Tag von seinen Diäten finanzieren, wäre es schnell vorbei mit seiner Nächstenliebe.

Herr walter danielis

09.07.2015, 19:59 Uhr

es muß heißen : ZUSÄTZLICH aufnehmen. Zusätzlich zu den 600 000 die schon da sind. und zusätzlich zu den Tausenden die täglich kommen.

Herr Hans Mayer

09.07.2015, 20:13 Uhr

Nur weiter so, immer her mit den Facharbeitern, die Wirtschaftsbosse warten bereits mit Arbeitsverträgen.
Die Stimmung kippt bereits und mir scheint man will es ganz genau wissen wie weit man gehen kann. Solche Leute sind schuld wenn es hier eskaliert, und das wird es.
Politisch gibt es im Moment keine besseren Aussichten für die AfD.

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