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08.05.2015

19:34 Uhr

Vorschlag aus Portugal

Europäischer Währungsfonds soll Troika ablösen

Angesichts der Euro-Schuldenkrise ist eine Debatte über die Zukunft der Geldgeber-Troika entbrannt. Portugals Ministerpräsident schlägt eine rein europäische Lösung vor. EZB und IWF würden von Funktionen entbunden.

Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert. Reuters

Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert.

LissabonNach dem Großeinsatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Euro-Schuldenkrise plädiert Portugal bei künftigen Problemen für eine rein europäische Lösung. Ein eigens dafür geschaffener „Europäischer Währungsfonds“ solle die Funktionen des in Washington ansässigen IWF übernehmen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag laut Redetext bei einer Konferenz in Florenz.

Eine solche Organisation müsse in gemeinsamer Verantwortung der Euro-Länder getragen werden und die unabhängige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ergänzen. EZB und IWF würden durch die neue Institution von der Aufsicht über Reformprogramme entbunden, an die die Vergabe von Finanzhilfen geknüpft ist.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Erfüllung der Auflagen wird bisher von EU-Kommission, EZB und IWF überprüft, die früher unter dem Namen „Troika“ zusammengefasst wurden. Dieser Begriff wird nach scharfen Protesten des Hilfsempfängers Griechenland offiziell nicht mehr verwendet. Dem portugiesischen Regierungschef zufolge soll der künftige „Europäische Währungsfonds“ als alleinige Institution dauerhaft Ansprechpartner für in Not geratene Länder sein. Ein solcher Fonds solle aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hervorgehen. Eine ähnliche Idee war bereits zuvor von Experten der EU-Kommission ins Gespräch gebracht worden.

Von

rtr

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