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03.02.2015

06:35 Uhr

Vorschlag der Europa-SPD

Europäischer Währungsfonds könnte Troika ablösen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAngesichts des Kurswechsels der neuen griechischen Regierung ist eine Debatte über die Zukunft der internationalen Geldgeber-Troika entbrannt. Die SPD plädiert für ein neues Format, die CDU lehnt eine Neuausrichtung ab.

Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert. Reuters

Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert.

BerlinDer Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält“, sagte Bullmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mit zu wählen.“

Bullmann plädierte dafür, einem Vorschlag des früheren Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), aus dem vergangenen Jahr zu folgen und künftig die Arbeit der Troika einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überlassen. Dieser, so die Überlegungen des österreichischen Abgeordneten, solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit „Personalressourcen“ aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch „als letztbereiter Kreditgeber“ beteiligt werden, wenn dies „unbedingt notwendig“ sei.

Die Überlegungen von Karas gehen auf einen Troika-Untersuchungsbericht zurück, der von ihm und dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc (S&D) im Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde. Der Bericht wurde vom EU-Parlament im März 2014 mit großer Mehrheit angenommen.

Die Troika überwacht die Umsetzung der Spar- und Reformpolitik, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott versprochen hat. Das Handelsblatt hatte berichtet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Griechenland-Troika abschaffen. Das Gremium solle nicht mehr nach Athen reisen, hieß es unter Berufung auf Kommissionskreise. Die neue linksgeführte Regierung in Griechenland hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den ungeliebten Prüfern für beendet erklärt.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Kommentare (26)

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Herr Niccolo Machiavelli

03.02.2015, 08:39 Uhr

Die EU könnte Griechenland unter Protektorat stellen und auf diese Weise den notwendigen Umbau Griechenlands vornehmen.

Herr never mind

03.02.2015, 08:50 Uhr

na gut, schiessen wir die Troika auf den Mond. Und dann ? Hat damit Griechenland einen einzigen Cent weniger Schulden ? Das ist alles so was von lächerlich, in einem Kindergarten geht es ernster zu. Die EU hat ein Problem mit dem fall Griechenland, eine akzeptable Lösung muss gefunden werde. Ob das eine Troika macht oder der Weihnachtsmann ist egal. Das Problem muss gelöst werden. "Ich habe fertig" !

Herr Klaus Hofer

03.02.2015, 08:53 Uhr

Mit welchen eilfertigen Unterwerfungsgesten manche EU Vertreter den frisch gewählten Realitätsverweigerern aus Athen entgegenkommen wollen, ist geradezu beängstigend. Der Austausch der Troika löst das Problem in keiner Weise. Die Troika ist in Griechenland allein deshalb verhasst, weil sie ihre Aufgabe ernst nimmt und die Umsetzung der "Reformbemühungen" sowie der eingegangenen Verpflichtungen anmahnt. Der griechischen Regierung hier nachzukommen ist so, als erfülle man einem Trunksüchtigen den Wunsch nach Auswechselung seines Therapeuten - in der Hoffnung, dass der neue Therapeut den Alkoholsüchtigen auf halbe Ration setzt ...

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