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12.06.2013

14:38 Uhr

Vorschlag für verschärftes Gesetz

Brüssel will Steuerschlupflöcher schließen

Brüssel verschärft den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht: Am Mittwoch wurde ein Gesetz vorgeschlagen, wodurch ab 2015 Informationen über alle Arten von Einkommen automatisch ausgetauscht werden sollen.

Mit einem neuen Gesetz will Brüssel Steuersündern das Leben schwerer machen. dpa

Mit einem neuen Gesetz will Brüssel Steuersündern das Leben schwerer machen.

BrüsselIn der EU sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, von 2015 an Informationen über alle Arten von Einkommen unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen. Dabei geht es um Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland haben.

Der EU-Gipfel Ende Mai hatte beschlossen, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu verschärfen. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung insgesamt eine Billion Euro.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Nach dem Willen Brüssels sollen die Mitgliedstaaten von 2015 an auch Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte austauschen. Bisher war dieser Schritt erst 2017 geplant. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen des Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte mitzuteilen. EU-Staaten und Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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TAXPAYER

12.06.2013, 15:15 Uhr

Kaum zu glauben, was diese EU Bürokraten an Regulierung und Steuerbelastung initiiren u. ihren Steuerbürgern zumuten. Anstatt bürokratischen Aufwand national und international in Bruxelles und Strasbourg zu reduzieren. "Schlupflöcher" schliessen damit das "Steuerzahlerschlachtvieh" nicht entweichen kann. Dieses europäische Steuermodell ist leistungsfeindlich und wird Europa verarmen lassen. Warum sollten sich Leistungsträger derart unverschämt von Bürokraten bestehlen lassen?!

Aber der Steuerbürger ist schon so gehirngewaschen von all den politischen Gerechtigkeitsgeschwafel und Regulierungsorgien das er noch Beifall spendet.

Naiv, wer jetzt auf Steuersenkungen hofft. Als Beispiel :In dreissig Jahren hat D nicht einmal die Kalte Progression/Einkommenssteuer berücksichtigt. Steuersenkungen wird es erst geben wenn Europa sich den Steuerwettbewerb stellt und Bürokratie und Bürokratenprivilegien abbaut. Wenn es so bleibt sind die einzigen Profiteure " BEAMTE UND POLITIKER"

Dipl.-Ing.

12.06.2013, 15:17 Uhr

Wann kommt endlich ein Gesetz gegen Steuergeldverschwendung???
Der Schaden durch Steuergeldverschwender ist höher als der Schaden durch Steuerhinterzieher!!!
Was passiert mit Steuergeldverschwender? NICHTS!!!
Die Diäten, Gehälter und Pensionen sind sicher!!!

MIB

12.06.2013, 16:45 Uhr

@Diplom-Ingenieur:
Grober Unfug!
Im Jahr 2011 hat z.B. das Land Berlin laut Rechnungshof 90 Millionen Euro verschwendet. Bei ca. 3,3 Mio. Einwohnern kommt man auf eine Verschwendung von ca. 27 Euro pro Kopf und Jahr rechnet man dies auf alle Bundesländer hoch, ergibt sich bei 82 Mio. Einwohnern eine kumulierte Verschwendung auf Landesebene von ca. 2,236 Mrd. Euro. geht man davon aus, dass Bund und Kommunen pro Kopf der Bevölkerung ebenso wirtschaften, kommen wir (Multiplikator 3) auf eine geschätzte Gesamtverschwendung von ca. 6,7 Mrd. Euro pro Jahr für ganz Deutschland. [Die EU hat laut Rechnungshof im Jahr 2011 insgesamt ca. 5 Mrd. Euro verschwendet.] Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft werden in Deutschland pro Jahr ca. 30 Mrd. an Steuern hinterzogen, also ca. 6 mal mehr als in Deutschland verschwendet wird.
Ihre Ausführungen sind daher ins Reich der Lügenpropaganda zu verweisen!

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