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18.08.2015

18:48 Uhr

Vorschlag von Institut

Rettungsschirm soll Hellas-Schulden übernehmen

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Grichenland-Paket ab. Über Schuldenerleichterungen wird erst später entschieden. Ein Institut schlägt vor, die Hellas-Schulden auf den Euro-Rettungsschirm zu übertragen.

Experte zum dritten Hilfspaket

„Steuerlich ist Griechenland nicht auf dem richtigen Weg!“

Experte zum dritten Hilfspaket: „Steuerlich ist Griechenland nicht auf dem richtigen Weg!“

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BerlinDas arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sieht Chancen, die griechischen Staatsschulden von 300 Milliarden Euro langfristig für das Land tragfähig zu gestalten. In einer am Dienstag veröffentlichten IW-Studie schlugen die Forscher vor, die Schulden weitgehend auf den Euro-Rettungsschirm ESM zu übertragen, die Rückzahlung um 20 Jahre zu verschieben und Zinsen weiter zu stunden. Zusammen mit einer Sanierung des Staatshaushaltes und Reformen könnte damit die Schuldenquote von 200 Prozent auf rund 100 Prozent im Jahr 2040 gesenkt werden, schlug das Institut vor. Dann wäre die Rückkehr zum Kapitalmarkt zu bezahlbaren Bedingungen möglich.

Eine Übernahme griechischer Schulden durch den ESM würde die Möglichkeit eröffnen, die Kreditbedingungen flexibler zu gestalten. So könnte der ESM für länger laufenden Staatsanleihen Griechenland Kredite geben, damit das Land diese vorzeitig zurückkauft. Auch Darlehen, die ein anderer Staat Griechenland gewährt hat, könnten auf den ESM überführt werden, um damit leichter an Zinsen, Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten drehen zu können.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Griechenland-Hilfspaket ab. Über Schuldenerleichterungen wird allerdings erst später entschieden.

Von

rtr

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