Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.08.2015

16:28 Uhr

Vorschlag von Staatssekretär Spahn

Berlin könnte Steuermehreinnahmen für Flüchtlinge einsetzen

VonDonata Riedel

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, bezeichnet die steigende Zahl der Flüchtlinge als „Mega-Aufgabe“ der kommenden Jahre und stellt für die Unterbringung Steuermehreinnahmen in Aussicht.

Ein Kind einer Flüchtlingsfamilie beim Besuch des Bundespräsidenten. dpa

Neugierig

Ein Kind einer Flüchtlingsfamilie beim Besuch des Bundespräsidenten.

BerlinDie Bundesregierung plant, die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren. „Die stark steigende Zahl an Flüchtlingen ist zweifellos die Mega-Aufgabe der nächsten Jahre, dem haben sich alle anderen Ausgabenwünsche unterzuordnen“, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Spahn beziffert die Mehreinnahmen des Bundes für dieses Jahr wie die Bundesbank mit fünf Milliarden Euro. „Wir sollten jeden gewonnenen Spielraum zuallererst für die zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich nutzen“, sagte er.

Spahn warnte die schwarz-rote Koalition davor, angesichts des unerwarteten Überschusses übermütig zu werden. „Die konjunkturelle Lage muss nicht immer so bleiben“, warnte er mit Blick auf die unsichere Entwicklung in China und die mögliche Zinswende in den USA zum Jahresende. Perspektivisch müsse der Bund dann auch wieder mit höheren Zinsausgaben rechnen.

Schulpflicht auch für Flüchtlinge?

Was bedeutet Schulpflicht in Deutschland generell?

Die Schulpflicht ist in den einzelnen Landesverfassungen verankert. Die allgemeine Schulpflicht beginnt in der Regel mit sechs Jahren und beträgt von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich neun bis zehn Jahre.

Gilt die Schulpflicht auch für Flüchtlinge?

Die Schulpflicht besteht laut Kultusministerkonferenz grundsätzlich und hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab. Wann in Deutschland junge Asylsuchende zur Schule gehen müssen, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Wie wird die Schulpflicht für Flüchtlinge umgesetzt?

Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Thüringen müssen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren spätestens nach drei Monaten in die Schule, in Baden-Württemberg gilt die Pflicht nach sechs Monaten. Damit soll vermieden werden, schwer traumatisierte Kinder sofort nach ihrer Ankunft mit einer Pflicht zu überziehen. Hamburg setzt mit dem Unterricht bereits in der Erstaufnahme-Einrichtung an. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen besteht die Schulpflicht erst, sobald die Kinder einer Gemeinde zugewiesen sind – unabhängig vom oft noch ungeklärten Aufenthaltsstatus.

Wie groß ist das Problem für einzelne Bundesländer?

In NRW hat die Landesregierung knapp 700 Lehrerstellen nachgelegt, um den wachsenden Unterrichtsbedarf abzusichern. Zusätzlich soll es 300 Stellen zur besonderen sprachlichen Förderung geben. Berlin richtet im neuen Schuljahr deutlich mehr Klassen für Flüchtlingskinder ein. Fast 5000 Kinder ohne Deutschkenntnisse sollen im kommenden Schuljahr in mehr als 430 Gruppen zunächst vor allem die neue Sprache lernen, um in reguläre Klassen wechseln zu können. In Hamburg werden gerade mehr als 700 Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmen und weitere fast 3500 in den Vorbereitungsklassen unterrichtet. Etwa 4000 Flüchtlingskinder aus den beiden Vorjahren sind inzwischen in Regelklassen gewechselt.

Bei der geplanten Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlinge würden verschiedene Wege diskutiert. „Eine Pauschale pro Flüchtling ist sicher eine denkbare Variante. Sie hätte den Vorteil, dass wir nicht jedes Mal neu über die Finanzierung reden müssen, sobald sich die Asylbewerberzahlen ändern“, sagte Spahn. Bereits am 18. Juni hatte der Bund den Ländern versprochen, die Hilfen des Bundes aufzustocken. Aktuell suche die Bundesregierung nach Wegen sicherzustellen, dass die Mittel vollständig bei den Kommunen ankommen und nicht in den Kassen der Länder hängenbleiben. „Außerdem wird auch der Bund ja in seine eigenen Strukturen investieren müssen, etwa bei der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Spahn. In seinem Wahlkreis habe ihm ein großer Logistikunternehmer gesagt, er könnte sofort 500 Flüchtlinge einstellen. Er wisse nur nicht, wo man da anrufen müsse. „Zudem stocken wir die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei auf. All das kostet Geld“, sagte Spahn.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.08.2015, 16:40 Uhr

„Wir sollten jeden gewonnenen Spielraum zuallererst für die zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich nutzen"...Nur weiter so Herr Spahn - für solche Aussagen werden Sie irgendwann baumeln!

Herr Michael Müller

26.08.2015, 16:45 Uhr

Es wurden schon manche Statistiken "schöngerechnet" um damit dem Volk unliebsame Ausgaben "schmackhaft" zu machen!

Wann wurde die letzte Steuermehreinnahme für Steuersenkungen genutzt?

Da sieht man mal wieder, wo unsere Politiker ihre Prioritäten setzten!

Herr Tom Schmidt

26.08.2015, 16:45 Uhr

Ich weiss nicht ob man sowas schreiben muss! Und vor allem warum? Sie können dem Mann alles vorwerfen, aber nicht dass er lügt und heimlich die Mittel dahinschiebt! Verantworten müssen es dann andere... (achja, die haben wir gewählt ...)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×