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11.09.2015

16:34 Uhr

Vorschlag von Wolfgang Schäuble

EU-Staaten sollen pleitegehen können

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand

Staatspleite, Bankinsolvenz, Interessenkonflikte: Der Bundesfinanzminister legt Lösungsvorschläge für drängende Krisenthemen der Euro-Zone vor – darüber hinaus stellt Schäuble aber auch Bedingungen.

Der Bundesfinanzminister wird mit seinen Vorschlägen nicht nur auf Gegenliebe stoßen. ap

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister wird mit seinen Vorschlägen nicht nur auf Gegenliebe stoßen.

Luxemburg, BerlinDie drei Seiten Papier, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen europäischen Kollegen zum Treffen in Luxemburg mitgebracht hat, existieren offiziell gar nicht. „Non Paper“ ist das Schriftstück überschrieben, das dem Handelsblatt vorliegt. Es handelt sich also um ein Dokument zur internen Diskussion. Kein Wunder: Denn die Vorschläge, die der deutsche Finanzminister macht, werden vielen Kollegen nicht gefallen.
Als eine Lehre aus der Griechenland-Krise fordert Schäuble eine Art Insolvenzordnung. „Die Eurozone hat kein Prozedere für den Umgang mit übermäßig verschuldeten Ländern, die den Zugang zu den Finanzmärkten verloren haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb sei eine Umschuldung für Staaten rechtlich und praktisch schwierig und komme in der Regel zu spät. Das erzeuge unnötige wirtschaftliche und soziale Härten und könne die Krise verschlimmern.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Deshalb schlägt Schäuble in dem Papier einen verbindlichen Umschuldungsprozess vor. Als mögliche Bestandteile nennt er: In Anleihen von Euro-Staaten soll es Klauseln geben, die alle Besitzer zwingen, sich an einem möglichen Schuldenschnitt zu beteiligen. Sobald ein Staat Hilfe vom Euro-Rettungsschirm ESM erhält, soll die Laufzeit seiner Staatsanleihen „automatisch verlängert“ werden. Eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) soll vorgeschrieben werden.
Diese Maßnahmen wären zwar nicht die vollumfängliche Insolvenzordnung, die manche Ökonomen fordern. Sie wären aber ein erster Schritt. Doch auch der dürfte vielen von Schäubles Kollegen zu weit gehen. Gerade die hochverschulden südeuropäischen Staaten lehnen solche Pläne bisher ab. Ihre Sorge: Wenn mit solchen Regeln ein Schuldenschnitt im Falle einer Krise wahrscheinlicher wird, dann erhöhen sich die Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. In dem Papier des Finanzministeriums heißt es deshalb auch, dass man eine angemessene Übergangszeit benötige, um bis dahin die Schuldenstände zu senken.

Aus demselben Grund dürfte auch ein zweiter Vorschlag von Schäuble auf Widerstand stoßen: Noch immer sind aus Schäubles Sicht die Banken und die Staaten auf unheilvolle Weise verknüpft. Bankenpleiten können ganze Staaten in eine Krise stürzen. Aber umgekehrt kann die Politik auch die Finanzwelt ins Trudeln bringen, wie sich gerade in Griechenland gezeigt hat. Diesen „Teufelskreis“ müsse man endlich durchbrechen, schreiben Schäubles Beamte.

Kommentare (17)

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Herr Andreas Glöckner

11.09.2015, 17:40 Uhr

Solange wie wir in einem Schuldsystem leben, solange wird es Schulden geben. Die Folge: irgendwann trifft das Schuldsystem einen Staat.

Ich rate den Südländern dazu, dass jedes vorsätzliche Herbeiführen der Insolvenz des eigenen Staates oder eines Staates der EU, sowie die die Herbeiführung der Insolvenz eines EU- Staates über einen Drittstaat, der nicht zur EU zugehörig ist, zu Schadensersatzansprüchen des Geschädigten Staates führt.


Auch sollte berücksichtigt werden, dass der Marktmißbrauch strukturstarker Regionen innerhalb der EU zu Schadensersatzansprüchen der EU dasselbst führt, sobald dieser Mißbrauch zu übermäßiger Verschuldung oder auch zur Insolvenz eines strukturschwachen Staates der EU geführt hat. Eine übermäßige Verschuldung liegt bei einer Schuldhöhe von 60 % des Bruttosozialproduktes vor.

Frau Ich Kritisch

11.09.2015, 17:44 Uhr

Halleluja -

endlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Hoffentlich bleibt er stur!

Herr peter gramm

11.09.2015, 17:47 Uhr

ja herr schäuble, dann führen sie die doppelte buchhaltung für staaten und für privatahushalte ein. dann erkennen sie sehr schnell wer die oder der verlierer ist. denn eines ist ja klar. der zins ist nie in der welt und muß von anderen bezogen oder erwirtschaftet werden. so funktioniert leider unser geldsystem. für politiker vielleicht eine ganz neue erfahrung. banken schöpfen geld aus dem nichts. nur der zins ist eben nicht in der welt. banken wollen für geld aus dem nichts noch zinsen. ein völlig perverses system. die doppelte buchhaltung für alle würde dies sichtbar machen.

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