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12.03.2013

18:10 Uhr

„Vorsichtig optimistisch“

Obama hält sich bei Handelsabkommen zurück

Bei dem geplanten Handelskommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bleibt US-Präsident Obama erst einmal „vorsichtig optimistisch“. Der Vertrag werde ein hartes Stück Arbeit, sei aber möglich.

US-Präsident Barack Obama. Reuters

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat sich zurückhaltend zu den Aussichten für das geplante Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geäußert. Er sei vorsichtig optimistisch, was das Abkommen angehe, sagte er am Dienstag in Washington. Das Zustandekommen des Vertrages werde ein hartes Stück Arbeit, sei aber möglich. Die EU scheine erpichter auf ein derartiges Abkommen zu sein als in der Vergangenheit. Die Bereitschaft der Europäischen Union über umstrittene Agrarimporte zu reden, sei offenbar gestiegen.

Der Agrarsektor wird als das größte Hindernis für ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU bewertet. In den USA werden Lebensmittel aus genveränderten Substanzen ohne Kennzeichnung verkauft, was in der EU verboten ist. Zahlreiche Vorschriften im Lebensmittelbereich unterscheiden sich. So werden in den USA geschlachtete Hühner durch ein Chlorbad haltbar gemacht, in Europa ist dies nicht erlaubt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Obama erklärte, den geplanten neuen Handelsabkommen komme eine wichtige Rolle in den Bemühungen zu, die US-Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Daher werde intensiv mit zehn Ländern über ein "Transpazifisches Partnerschaftsabkommen" verhandelt.

Mitte Februar hatte Obama gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Verhandlungen über eine Freihandelszone angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies als wichtigstes Projekt in der Handelspolitik bezeichnet. Nach einer Ifo-Studie könnte der Warenaustausch zwischen der EU und den USA um knapp 80 Prozent wachsen, in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.03.2013, 19:01 Uhr

Es ist möglich nur wenn man den Agrar-und Kommunikationsbereich aus dem Abkommen ausnimmt.

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