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27.11.2013

20:50 Uhr

Vorstoß gegen Zuwanderer

EU weist Cameron in die Schranken

Die Europäische Union hat einen Vorstoß des Premiers zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen. Cameron habe sich an die Regeln der Gemeinschaft zu halten.

Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert den britischen Premier. dpa

Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert den britischen Premier.

LondonEU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, wenn Cameron Großbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten, sagte Reding. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", sagte Reding.

Der konservative Regierungschef hatte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" geschrieben, er wolle im Zuge von Neuverhandlungen mit der EU erreichen, dass die Bewegungsfreiheit von Einwandern aus ärmeren EU-Ländern beschränkt werden kann. Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Er wolle unter anderem erreichen, dass Neuzuwanderer erst nach einer dreimonatigen Wartefrist Unterstützung bei Arbeitslosigkeit erhielten.

Cameron begründete seinen Vorstoß mit dem Auslaufen von Beschränkungen für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien im kommenden Jahr. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die völlige Bewegungsfreiheit zum Auslöser für Wanderungswellen geworden ist, die durch riesige Ungleichgewichte bei den Einkommen verursacht sind", schrieb Cameron.


Von

rtr

Kommentare (2)

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Rainer_J

28.11.2013, 07:49 Uhr

Die EUdSSR kann sich ihre Gejaule sparen. Die Engländer haben schon jetzt einen Sonderstatus und werden bald auch offiziell aus der illegalen EUdSSR aussteigen.

Mazi

29.11.2013, 20:54 Uhr

Na, geht doch!

Zuerst die Briten, dann die Deutschen. Dann wird die EU doch wesentlich homogener.

Na, geht doch!

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