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20.03.2014

21:02 Uhr

Vorstoß von Luxemburg

EU schafft Bankgeheimnis für Ausländer ab

Das Bankgeheimnis in der EU wird brüchig. Luxemburg ist jetzt auch dafür – weil die Union versprochen hat, über Druck auf die Schweiz nachzudenken, falls die Eidgenossen nicht mitziehen.

Blick auf ein Bankschliessfach: Mit Steuerschlupflöchern innerhalb der EU soll in Kürze Schluss sein. dpa

Blick auf ein Bankschliessfach: Mit Steuerschlupflöchern innerhalb der EU soll in Kürze Schluss sein.

BrüsselIn der EU wird das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Premierminister Xavier Bettel sagte, die Gipfelrunde habe „Garantien“ für Luxemburg zugestimmt. Im Interview mit dem Handelsblatt kündigte Bettel an, das Bankgeheimnis werde in Luxemburg zum 1. Januar 2015 fallen.

Die EU-Kommission wurde nämlich beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch nicht anschließen wollen.

Die Einigung bedeutet, dass ab kommendem Jahr alle EU-Staaten – auch die bisher nicht beteiligten Länder Österreich und Luxemburg – ein breites Spektrum von Zinserträgen an die Steuerbehörden in der Heimat eines Anlegers melden. Ab 2017 will Luxemburg die verschärfte Informationspflicht anwenden.

Bettel stimmte zu, nachdem die EU-Kommission von der Gipfelrunde beauftragt wurde, bis Ende 2014 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino Andorra mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese Staaten ebenfalls bei diesem Informationsaustausch mitziehen. Sollte dies – als entscheidend gilt die Schweiz – abgelehnt werden, so muss die Kommission „mögliche Optionen erkunden, um die Einhaltung des neuen globalen Standards sicherzustellen“.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Er wolle dies nicht als Drohung mit Sanktionen bezeichnen, sagte Bettel. Es geht um „Maßnahmen, die die fünf Staaten lebhaft ermutigen sollen, sich in diese Richtung zu bewegen“. Luxemburg werde unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der Kommission auf jeden Fall die neuen Regeln anwenden, versicherte der Regierungschef des Großherzogtums: „Luxemburg hat Verpflichtungen übernommen, Luxemburg wird diese Verpflichtungen einhalten. Wir spielen nicht, um Zeit zu gewinnen. Luxemburg will ein transparenter Bankenplatz sein.“

Das verschärfte Gesetz soll in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden. In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.


Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.03.2014, 09:47 Uhr

Steueroasen
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Jetzt wollen also auch - angeblich - die Steueroasen Luxemburg und Österreich zustimmen. Das ist ja süß!
Bisher haben sie sich doch immer mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt!

"Das ist unverzichtbar, damit die Mitgliedstaaten besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgreifen können", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Aber es gibt viele Steueroasen auf dieser Welt. Und die Bankster kennen viele Tricks, um die Produkte geschickt zu verbergen. Das Geld lagert dann schon lange nicht mehr in Luxemburg oder Österreich.

Und die "Steueroptimierer", "Steuerverkürzer", etc. kennen alle diese Tricks!
Da werden in Steueroasen "Scheinfirmen" gegründet, die Produkte mehrfach verschachtelt, bis der Kontoinhaber nicht mehr zu ermitteln ist, manchmal erscheint der Bankster selbst als Kontoinhaber. Und die Steueroasen sind für unser Gesetz nicht greifbar!

Und wo liegen diese Steueroasen?
Hierzu reicht ein Blick auf Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Steueroase#Wichtige_Steueroasen

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