Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.10.2016

15:07 Uhr

Vorwahl in Frankreich

Hardliner Sarkozy spaltet die Rechte

Sarkozy gibt alles für eine Rückkehr in den Élyséepalast. Doch die Vorwahl im eigenen Lager ist noch längst nicht entschieden. Dabei geht es auch um die Frage: Wie weit rechts spielt Frankreichs bürgerliche Rechte?

Frankreichs ehemaliger Präsident gilt als heißer Kandidat für die Wiederaufnahme eben selbigen Amts. dpa

Nicolas Sarkozy

Frankreichs ehemaliger Präsident gilt als heißer Kandidat für die Wiederaufnahme eben selbigen Amts.

ParisEr ist wieder da: Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy ist stolz auf seine Anhänger, die große Säle in Paris und in der Provinz füllen. Der 61 Jahre alte Anwärter auf eine neue Amtszeit im Élyséepalast stellt sich am Donnerstag erstmals einer zweistündigen TV-Debatte mit seinen Konkurrenten aus dem eigenen Lager. Es geht um viel. Denn wer sich bei den konservativen Republikanern durchsetzt, hat gute Chancen, die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl im kommenden Mai zu gewinnen.

Dem unpopulären Amtsinhaber François Hollande werden nur wenig Chancen gegeben, im Élyséepalast zu bleiben – und auch andere Sozialisten schneiden in Umfragen nicht gut ab. Derzeit scheint es daher gut möglich, dass die Stichwahl zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National und dem Präsidentschaftsbewerber der bürgerlichen Rechten ausgetragen wird.

Sarkozy oder Juppé – Der Kampf im konservativen Lager

Der Schatten des Terrors

Frankreich wird seit gut eineinhalb Jahren von einer beispiellosen Terrorserie erschüttert. Sarkozy fährt in der Debatte die harte Linie. Schon nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten forderte er, mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar machten. Im Fall eines Wahlsieges will er seine Landsleute 2017 darüber in einem Referendum befragen.

Juppé tritt hingegen auf die Bremse und warnt, die Stimmung weiter aufzuheizen. Er sieht sogar die Gefahr eines Bürgerkriegs. Bei besonders gefährlichen Verdächtigen hält er eine Internierung zwar für möglich. Doch das müsse ein Strafrichter entscheiden. „Ich will kein französisches Guantanamo“, sagte der Bürgermeister von Bordeaux der Zeitung „Le Monde“.

Die Herausforderung Front National

Sarkozy, von 2007 bis 2012 Herr des Élyséepalastes, macht keinen Hehl daraus, sich auch an Wähler der Rechtsaußen-Partei Front National (FN) zu wenden. Mit gezielten Provokationen macht er Schlagzeilen – etwa wenn er erklärt, dass mit dem Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft automatisch die Gallier zu den eigenen Vorfahren zählten. Er sieht sich als ein Sprachrohr wütender und verunsicherter Franzosen.

„Sarkozy, das ist die unglückliche Gesellschaft mit ihrem Retter“, bilanziert der konservative Ex-Premier und Juppé-Anhänger Jean-Pierre Raffarin mit beißendem Spott. „Er hat es nötig, dass die Sachen schieflaufen, um seine Macht zu rechtfertigen“, meint Raffarin laut „Le Monde“. Juppé ist seinerseits überzeugt, dass nur er in der Lage sei, im kommenden Mai im zweiten Wahlgang FN-Chefin Le Pen mit Abstand schlagen zu können. Le Pen hat nach Schätzungen ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang.

Sarkozys Bremsklotz: Seine Vergangenheit

Der Name Sarkozys ist mit mehreren Affären verbunden. Die Pariser Staatsanwaltschaft will das frühere Staatsoberhaupt wegen der Finanzierung des Wahlkampfes vor fünf Jahren vor Gericht bringen. Sarkozy soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten haben. Ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen. Unlängst wurde der frühere Inlands-Geheimdienstchef Bernard Squarcini wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten in Gewahrsam genommen; der frühere Toppolizist gilt seit langem als ein Sarkozy-Mann. Und dann brachte Sarkozy-Berater Patrick Buisson ein Enthüllungsbuch auf den Markt, das wenig Schmeichelhaftes über den früheren Chef enthält.

Sarkozy ist auch für die regierenden Sozialisten seit langem ein rotes Tuch. Amtsinhaber Hollande macht aus seiner tiefen Abneigung gegen den Widersacher keinen Hehl und geißelt in einem neuen Enthüllungsbuch von zwei Journalisten „seine Grobheit, seine Boshaftigkeit und seinen Zynismus“. Mit Blick auf den früheren konservativen Staatspräsidenten meint Hollande laut Zeitung „Le Parisien“: „Das ist der kleine de Gaulle.“

Unter den übrigen Kandidaten ist nur eine Frau

Bei der TV-Debatte werden noch fünf weitere Kandidaten der Rechten auf dem Podium sitzen. Unter ihnen ist Deutschland-Kenner und Ex-Minister Bruno Le Maire, der frühere Parteichef Jean-François Copé und die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet. Sie liegen in Umfragen aber weit abgeschlagen. Kosciusko-Morizet, in Frankreich als „NKM“ bekannt, war früher Vertraute von Sarkozy, wandte sich dann aber von ihm ab.

Den Wettkampf im eigenen Lager führt Sarkozy vor allem gegen den zehn Jahre älteren Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen immer noch vorne liegt. Das Duell ist spannend: Es geht darum, wie rechts die Republikaner bei der Wahl auftreten. Die Schwergewichte liegen vor allem im Anti-Terror-Kampf weit auseinander.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×