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26.01.2017

07:50 Uhr

Vorwahlen in Frankreich

Schlagabtausch mit Samthandschuhen

VonThomas Hanke

Linkssozialist Hamon geht nach der letzten Debatte als Favorit in die Vorwahl der französischen Linken. Ex-Premier Valls ließ die Gelegenheit verstreichen, zu punkten. Der Linksliberale Macron kann sich freuen.

Vorwahlen der französischen Sozialisten: Frankreichs Ex-Premier Manuel Valls (rechts) und sein ehemaliger Minister Benoit Hamon beim letzten öffentlichen Schlagabtausch. Reuters, Sascha Rheker

Debatte ohne Biss

Vorwahlen der französischen Sozialisten: Frankreichs Ex-Premier Manuel Valls (rechts) und sein ehemaliger Minister Benoit Hamon beim letzten öffentlichen Schlagabtausch.

Paris Zum letzten Mal standen sich am Mittwochabend Manuel Valls, früherer Premierminister Frankreichs, und sein Ex-Minister Benoît Hamon gegenüber. Beide wollen die Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai vertreten, doch sie verbindet wenig bis nichts. „Es geht nicht nur um schöne Träume, sondern auch um unsere Glaubwürdigkeit – was Benoît vorschlägt, ist einfach illusorisch“, tadelte Valls seinen Kontrahenten. Der profiliert sich als Anwalt einer „neuen Solidarität“, die sich vor allem in kürzerer Arbeitszeit und einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Franzosen über 18 Jahren ausdrücken soll.

Valls Vorwurf, Hamon vertrete Illusionen, war auch schon der Höhepunkt der Auseinandersetzung. Man hatte erwartet, die gut zweistündige Debatte würde hart und unversöhnlich ausfallen. Denn nach der ersten Runde liegt Valls mit 31 Prozent deutlich hinter Hamon, der auf 36 Prozent kommt und sich zudem der Unterstützung des drittplatzierten Arnaud Montebourg sicher sein kann.

Der frühere Premier hätte also allen Grund gehabt, bei dem Rededuell die Entscheidung zu suchen. Doch er optierte lieber für eine sanfte Linie, sagte mehrfach „hier stimme ich mit Benoît überein“ oder „unser Gegner ist nur die Rechte“.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Eher unterschwellig bemühte Valls sich, die Position von Hamon zu erschüttern. Dessen Illusionen über die Arbeitswelt und das, was man finanzieren könnte, sind ein Beispiel. Kritik äußerte Valls auch an Hamons Verhältnis zum französischen Laizismus: Seiner Auffassung nach stelle der Linksaußen sich nicht entschieden genug gegen radikale Islamisten. „Wir müssen unerbittlich sein gegen Fundamentalisten, egal welcher Religion sie angehören“, sagte der Sozialist vom rechten Flügel und zeigte dabei seinen kantigen Kiefer. Seinem Gegenspieler hielt er auch vor, sich zwar für einen harten Kampf gegen den Terrorismus auszusprechen, in der Vergangenheit aber mehrfach gegen entsprechende Gesetze gestimmt zu haben: „Es geht nicht nur um Worte, sondern auch um Taten!“ Hamon wich aus, wenn er konkret werden sollte.

Kommentare (1)

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26.01.2017, 10:40 Uhr

Es läuft alles auf Le Pen als nächste Präsidentin von Frankreich hinaus.
Die Linke zu schwach und Fillon ist bereits durch seine Ehfrau Chausa angezählt.

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