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16.11.2016

18:45 Uhr

Vorwürfe aus der Türkei

Beherbergt Deutschland tatsächlich PKK-Extremisten?

VonOzan Demircan

Die Türkei hat Deutschland mehrfach vorgeworfen, ein „sicherer Hafen“ für Terroristen der verbotenen PKK zu sein. Die PKK ist in Deutschland tatsächlich aktiv – aber Ermittler und Richter gehen regelmäßig gegen sie vor.

Seit 2002 ist die PKK in der gesamten EU verboten, außerdem in den USA und einer Reihe anderer Staaten. AP

Kurdische Demonstration in Köln

Seit 2002 ist die PKK in der gesamten EU verboten, außerdem in den USA und einer Reihe anderer Staaten.

IstanbulMevlüt Cavusoglu redete sich plötzlich in Rage. Kurz lobte der türkische Außenminister am Dienstag in Ankara noch ein offenes Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Doch als es um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geht, hört für Cavusoglu die Freundschaft auf: Deutschland sei ein Zufluchtsort für die Terroristen dieser Bewegung. Steinmeier verbat sich die Vorwürfe und erklärte, er sei „mindestens irritiert“ über diesen Vorwurf.

Doch die türkische Führung hält das nicht auf. Nachdem am Dienstagabend Regierungschef Binali Yildirim in einem Vier-Augen-Gespräch mit Steinmeier nachlegte, holte am Mittwoch Präsident Recep Tayyip Erdogan aus. Er habe deutschen Regierungsvertretern Belege vorgelegt, dass eine Organisation in Deutschland Spenden für die PKK sammele, die sich in der Türkei für zahlreiche Anschläge verantwortlich zeichne.

„Deutschland fühlt sich dem Kampf gegen Terrorismus nicht ausreichend verpflichtet“, beklagte er. Der türkische Chefdiplomat Cavusoglu sagte, es gebe 4500 Strafverfahren gegen mögliche PKK-Kämpfer, Deutschland hätte allerdings nur drei von ihnen an die Türkei ausgeliefert.

Nun, da der Vorwurf wieder im Raum steht, äußern sich Spitzenbeamte zu dem Thema. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies die Vorwürfe entschieden zurück, deutsche Behörden gingen unzureichend gegen die PKK vor. „Aus meiner Perspektive kann ich sagen, dass dieser Vorwurf völlig ungerechtfertigt ist“, sagte Maaßen der Nachrichtenagentur Reuters.

Türkischer Präsident: Erdogan wirft Deutschland erneut Nachsicht gegen PKK vor

Türkischer Präsident

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Am Tag nach dem Treffen mit Außenminister Steinmeier legt der türkische Präsident nach: Deutschland gehe nicht konsequent gegen die PKK vor und fühle sich dem Kampf gegen den Terror nicht ausreichend verpflichtet.

Seine Behörde arbeite „seit vielen Jahren“ daran, dass von der PKK keine Gefahren für Deutschland oder die Türkei ausgingen. Es gebe mit der Türkei dazu in diesem Zusammenhang einen guten Informationsaustausch. „Die Behauptung, dass dies nicht funktionieren würde, muss ich mit Nachdruck zurückweisen“, betonte Maaßen. Wer sich die Berichte des Verfassungsschutzes durchliest, dem wird klar, dass Maaßen nicht ohne Grund Steinmeier zur Seite springt.

In der Türkei begann 1984 PKK-Gründer Abdullah Öcalan, Gleichgesinnte für seinen bewaffneten Kampf für ein freies Kurdistan zu suchen – und durch blutige Anschläge auf seine Ziele aufmerksam zu machen. Dabei war von vorneherein nur ein kleiner Teil der dort lebenden Kurden der PKK beigetreten. Die mehr als 100 existierenden kurdischen Stämme sind zum Teil heftig zerstritten, und das bis heute.

Alleine in den ersten drei Jahren ihrer Aktivitäten ermordeten die PKK-Terroristen mehr als 200 Lehrer. Zwischen 1984 und 1992 werden 4200 Todesfälle in der Türkei mit Aktivitäten der PKK in Verbindung gebracht. Im Gegenzug ging das türkische Militär mit aller Härte gegen die Extremisten vor. Anstatt auf eine Aussöhnung zu setzen, wurde teils jahrelang ein Ausnahmezustand in mehreren Provinzen verhängt, um die Regionen zu „säubern“.

Anfangs war die PKK nicht verboten und warb auch in Deutschland für ihre Zwecke. Im Oktober 1989 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Prozess gegen 18 Kurden, die sich strafbar gemacht haben sollen. Mehrere Angeklagte tauchten daraufhin unter, einer erhielt eine Bewährungsstrafe.

Eklat bei Pressekonferenz: Türkischer Außenminister rechnet mit Steinmeier ab

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Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem Besuch in Ankara massiv von seinem türkischen Kollegen Cavusoglu attackiert worden. Sogar dem sonst sehr beherrschten deutschen Chefdiplomaten war der Ärger irgendwann anzumerken.

Doch als die PKK in der Türkei wegen der anhaltenden Militäraktionen auf dem Rückzug war, erklärten Funktionäre der Gruppierung, sie seien „zum totalen Krieg bereit“ und kündigten „große Sabotageakte“ auch in Europa an. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Großaktion im Juni 1993. 13 Kurden hatten das Generalkonsulat in München attackiert, 25 Menschen als Geiseln genommen und drohten, sie zu erschießen.

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