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17.01.2017

15:37 Uhr

Vorwürfe gegen EU

Anti-Terror-Gesetze diskriminierten Muslime

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland und 13 weiteren EU-Staaten mit ihren Anti-Terror-Gesetzen Muslime zu diskriminieren. Die EU-Kommission weißt die Vorwürfe zurück.

„In ganz Europa werden Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt“, sagt die Amnesty-Expertin für Terrorismus-Bekämpfung. Reuters, Sascha Rheker

Julia Hall von Amnesty International

„In ganz Europa werden Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt“, sagt die Amnesty-Expertin für Terrorismus-Bekämpfung.

BrüsselAmnesty International wirft der EU vor, mit verschärften Anti-Terror-Gesetzen Muslime zu diskriminieren. In 14 EU-Staaten – darunter Deutschland – seien nach den jüngsten islamistischen Anschlägen im Eiltempo Gesetze erlassen worden, die Grundrechte aushöhlten und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebelten, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

„In ganz Europa werden Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt“, sagte die Autorin des Berichts und Amnesty-Expertin für Terrorismus-Bekämpfung, Julia Hall. Alle Anti-Terror-Maßnahmen zusammen betrachtet ergäben ein „zerstörendes Bild“, ergänzte Amnesty-Direktor für die Region Europa, John Dalhuisen. Ungeachtet der Bedrohung durch Terror müsse ein Umfeld geschaffen werden, in dem alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen könnten.

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Besonders prangerte die Organisation die Ausweitung der Befugnisse von Behörden an, ohne richterliche Genehmigung in die Grundrechte einzugreifen. Rechte wie Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt. In vielen Fällen würden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt und müssten elektronische Fußfessel tragen.

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte über Twitter, die EU stimme mit Amnesty überein, dass Grundrechte nicht verletzt werden dürften. „Diese werden von den Terroristen angegriffen.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

17.01.2017, 16:58 Uhr

Alle Gesetze diskriminieren irgendjemanden. Es gibt z.B. Gesetze, die Dieben verbieten zu stehlen. Leider ist Dummheit nicht verboten.

Frau Nelly Sachse

17.01.2017, 17:15 Uhr

In dem Bericht fehlt gerade noch die Forderung der Dame, anstelle der menschenverachtenden Fußfesseln und anderen angedachten Maßnahmen gegen muslimische Gefährder, diese zu integrieren.

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