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23.03.2017

11:37 Uhr

Vorwürfe gegen Obama

Die scheinbare Wende in Trumps Spitzel-Affäre

Was ist dran an Trumps unbelegtem Vorwurf, Obama habe ihn bespitzeln lassen? Eine Enthüllung im Geheimdienstausschuss gibt dem Präsidenten nun Argumentationshilfe. Trumps Unterstützer jubeln bereits – doch wohl zu früh.

Eine gezielte Abhöraktion von Ex-Präsident Obama hat es wohl nicht gegeben. Darin sind sich FBI, NSA und auch führende Republikaner einig. Doch angeblich sollen Kommunikationsdaten legal abgeschöpft worden sein. AP

Trump an seinem Schreibtisch im Trump Tower

Eine gezielte Abhöraktion von Ex-Präsident Obama hat es wohl nicht gegeben. Darin sind sich FBI, NSA und auch führende Republikaner einig. Doch angeblich sollen Kommunikationsdaten legal abgeschöpft worden sein.

DüsseldorfEs war in den frühen Morgenstunden am Samstag vor bald drei Wochen, als Donald Trump einen seiner bislang berüchtigtsten Tweets absetzte. Ex-Präsident Barack Obama habe im vergangenen Jahr den Trump Tower verwanzen lassen, behauptete Trump – und trat damit eine Lawine los. Hat der ehemalige US-Präsident illegal Spione auf den Republikaner gehetzt? Bislang blieb Trump Beweise schuldig, selbst FBI-Chef James Comey und NSA-Direktor Mike Rogers sagten öffentlich, es gebe keine Belege für den Vorwurf.

Doch nun könnte die Affäre eine Wendung nehmen – zugunsten Trumps. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte am Mittwoch, Kommunikationsdaten aus Trumps Team – und vielleicht auch von Trump selbst – seien möglicherweise tatsächlich abgeschöpft worden. Und zwar im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion ausländischer Quellen.

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Allerdings fügte Nunes, auch er ein Republikaner, noch hinzu, er sei weiterhin davon überzeugt, dass Trump nicht von Obama belauscht worden sei. Auf die Frage im Ausschuss, ob man denn von einer Bespitzelung Trumps sprechen könne, antwortete er kryptisch: „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“

Für den Präsidenten und seine Büchsenspanner aber ist Nunes‘ Aussage die ersehnte Befreiung. „Wow, hier ist es, die Medien lagen so falsch“, sagte der Starmoderator des konservativen TV-Senders Fox News, Sean Hannity. Newt Gingrich, republikanischer Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses und Trump-Unterstützer, sekundierte: „Jeder Amerikaner sollte beunruhigt sein“. Der Präsident habe Recht gehabt mit seinen Vorwürfen. Trump selbst sagte Reportern im Weißen Haus, er fühle sich durch die neuen Informationen „ein Stück weit“ bestätigt. „Ich bin sehr froh darüber, dass sie das gefunden haben“.

Der Fall muss im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen gegen Trumps Wahlkampfteam und gegen Trump selbst gesehen werden. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, sich mit russischen Spionen verbündet zu haben, um Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Trump bestreitet die Vorwürfe vehement, allerdings ermitteln inzwischen nicht nur zwei Ausschüsse des Kongresses, sondern auch eine Task Force von FBI und NSA in dem Fall.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama werden deshalb von vielen in Washington als durchsichtiges Manöver angesehen, um die Aufmerksamkeit von der möglichen Russland-Connection abzulenken. Geheimdienstausschuss-Chef Nunes erklärte am Mittwoch weiter, die nun von ihm genannte Abhöraktion sei nicht Teil dieser FBI-Ermittlungen gewesen. Warum die Daten des Trump-Teams dann abgefangen wurden und wie er an die Information darüber gelangte, sagte Nunes nicht. Über seine Erkenntnisse informierte er jedoch das Weiße Haus. Den ranghöchsten Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, bezog er dabei nicht mit ein. Dies wäre in solchen Fällen aber eigentlich üblich.

Kommentare (14)

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Herr Rolf Sieber

23.03.2017, 12:00 Uhr

"Devin Nunes, sagte am Mittwoch, Kommunikationsdaten aus Trumps Team – und vielleicht auch von Trump selbst – seien möglicherweise tatsächlich abgeschöpft worden. Und zwar im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion ausländischer Quellen."

Das ist ja mal interessant. Also wurde Mr. Trump erwischt, wie/weil er mit ausländischen Quellen kommunizierte? Und dieser Mensch will die USA führen? Da kommen noch fachbare Zeiten auf uns zu.

Account gelöscht!

23.03.2017, 12:00 Uhr

Trump wurde abgehört...Trump hatte also RECHT!
Danke!

Herr Paul Kersey

23.03.2017, 12:32 Uhr

Vielleicht wurden ja auch Russen abgehört, die mit Trump und seinem Team telefonierten.

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