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12.11.2014

06:52 Uhr

Vorwürfe gegen Putin

„Russland heizt Ukraine-Krise an“

Die Lage in der umkämpften Ostukraine spitzt sich weiter zu. Die OSZE warnt: „Das Risiko einer weiteren Eskalation steigt.“ Wer dafür die Verantwortung trägt, ist für die Regierung in Kiew klar.

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Wie lange hält Russland noch durch?

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Kiew/BerlinDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland für zunehmende Spannungen im Krisengebiet Ostukraine verantwortlich gemacht. Moskau versorge die Separatisten weiterhin mit Kämpfern und Waffen, meinte der prowestliche Staatschef nach Angaben seines Presseamtes.

Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken, heißt es in der am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung. Merkel habe angekündigt, dass die Ukrainekrise beim G20-Treffen an diesem Wochenende besprochen werde.

Trotz zunehmender Kämpfe in der Ostukraine will die Europäische Union Russland zunächst nicht mit neuen Sanktionen zum Druck auf moskautreue Separatisten in dem Bürgerkriegsgebiet zwingen. Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant“, betonte sie. Ziel sei es, die seit September geltende – aber brüchige – Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten umzusetzen.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini riefen Armee und Aufständische auf, sich an die Waffenruhe zu halten. Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten für neue Militäraktionen hin. „Das muss verhindert werden“, forderte er.

Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von mindestens fünf getöteten Soldaten bei Gefechten in der Ostukraine. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurde örtlichen Medien zufolge ein Frachtschiff von einer heftigen Explosion getroffen. Das Schiff konnte aber weiterfahren; Angaben über Verletzte gab es nicht.

Auch der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, warnte angesichts immer intensiverer Kämpfe im Bürgerkriegsgebiet vor einer Zuspitzung der Lage. „Das Ausmaß der Gewalt und das Risiko einer weiteren Eskalation bleiben hoch und steigen“, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw in Kiew.

Die Organisation berichtete zudem von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrezeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Am Montag wollen die 28 EU-Außenminister in Brüssel über die Krise beraten. In Peking sprachen Putin und US-Präsident Barack Obama am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) auch über den Ukraine-Konflikt. Details waren zunächst nicht bekannt.

Kommentare (44)

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Herr Fred Meisenkaiser

12.11.2014, 07:32 Uhr

" Ziel sei es, die seit September geltende – aber brüchige – Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten umzusetzen."
Wir haben hier recht wenig über die Angriffe der Regierungstruppen auf den unabhängigen Gebiete gelesen. Und was ist mit MH-17? Es wird ruhig. Man kommt wohl nicht umhin, den Abschuß (...) [Kiew] zuzuordnen?

Ansonsten haben die US-Amerikaner ihr Ziel erreicht: Die gutene Beziehungen EU-Rußland wurden zerstört; die USA, China und später sicherlich Rußland arbeiten wirtschaftlich im Pazifikraum eng zusammen.

Und die EU bleibt aussen vor... Wie blöd sind unsere "Volksvertreter" nur? Jeder Dorfdepp hat diesen Plan doch von Anfang an durchschaut. Nur unsere Politiker habens bis heute nicht begriffen. Allen voran Gauck und Merkel.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Peter Petersen

12.11.2014, 08:12 Uhr

„Russland heizt Ukraine-Krise an“ - Prima, dann benötigen die Ukrainer ja nicht mehr so viel Gas, wenn Putin denen so schon Feuer unterm Hintern macht.
Was für eine Überschrift...... geistlos, Niveau der Bild

Frau Helga Trauen

12.11.2014, 08:38 Uhr

Richtig ist, dass Russland nicht dem Drehbuch Brzezinski folgt. Der russischen Teil der Ukraine ist für den Westen verloren. So ist es, wenn man rote Linien überschreitet. Wer meint, die Ukraine soll dem westlichen Bündnis angeschlossen werden, wird den Westrumpf kriegen. Und er wird Milliarden - hier von der EU und vor allem Deutschland - benötigen. Das steht auch im Drehbuch. Erika und Geopolitik. Da kann einem schon schlecht werden.
Ich wünsche Neurussland alles Gute. Sezessionen sind aus liberaler Sicht nichts Dramatisches!

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