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08.03.2012

02:55 Uhr

Vorwürfe in der Uno

Russland: Libyen bildet syrische Rebellen aus

Libyen war unter den Ersten, die den oppositionellen Syrischen Nationalrat anerkannten. Das passt Russland nicht. Der UN-Botschafter des Landes wirft Libyen vor, an der Kampfausbildung syrischer Rebellen mitzuwirken.

Der russische Botschafter Witaly Tschurkin im UN-Sicherheitsrat. Reuters

Der russische Botschafter Witaly Tschurkin im UN-Sicherheitsrat.

New YorkRussland hat Libyen vorgeworfen, syrische Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad auszubilden. Es gebe Informationen, dass in Libyen von der Regierung unterstützte Trainingszentren für Rebellen-Kämpfer existierten, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Das ist vollkommen inakzeptabel (...) Diese Aktivitäten untergraben die Stabilität im Nahen Osten.“

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Zusammen mit China hat es bereits zweimal mit seinem Veto eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat verhindert.

Der libysche Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib äußerte sich vor dem Gremium nicht zu den Vorwürfen. Libyen war im Oktober eines der ersten Länder, die den oppositionellen Syrischen Nationalrat als legitime Vertretung des Landes anerkannten. Es sei ein Zeichen der Solidarität nach Libyens eigenem Kampf gegen Machthaber Muammar Gaddafi, hieß es damals.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

UN-Angaben zufolge wurden bei der Niederschlagung der seit knapp einem Jahr in Syrien andauernden regierungsfeindlichen Proteste mehr als 7500 Zivilisten durch Sicherheitskräfte getötet.

Der russische UN-Botschafter forderte zudem erneut von der Nato eine Entschuldigung für den Tod von Zivilisten bei den Luftangriffen auf Libyen im vergangenen Jahr. Al-Kib kritisierte dies scharf und erklärte, dazu habe es bereits in Zusammenarbeit mit der Nato eine umfassende Untersuchung gegeben. Er warnte Russland vor diesem Hintergrund vor „politischer Propaganda“.

Auch die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und auch Deutschlands wiesen den Vorwurf, die Nato habe Opfer unter den Zivilisten leichtfertig in Kauf genommen, entschieden zurück. „Ich bedaure, dass mein Kollege das Thema unbedingt ansprechen musste“, sagte US-Botschafterin Susan Rice, „aber die implizierten Vorwürfe sind haltlos.“

Kommentare (1)

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kaielves

08.03.2012, 06:29 Uhr

Tja Handelsblatt.

Ihr schaffts noch nicht mal mehr im Teasertext eine gewisse Neutralität, hieß früher professioneller Journalismus (HaJo Friedrichs und so..) auch nur vorzuspielen.

Widerwärtig.

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