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25.02.2012

15:06 Uhr

Vorwürfe verjährt

Berlusconi entkommt seinem Korruptionsprozess

Der erste von aktuell vier Prozessen gegen Silvio Berlusconi ist beendet. Nicht zum ersten Mal kam der frühere italienische Regierungschef davon, weil Vorwürfe verjährt waren.

Der frühere italienische Ministerpräsident in einem Hotel in Verona. dapd

Der frühere italienische Ministerpräsident in einem Hotel in Verona.

MailandEin italienisches Gericht hat einen Korruptionsprozess gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt, befanden die Richter in Mailand am Samstag. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.

Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: „Ich will einfach nur raus hier“, sagte er zu Journalisten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi gefordert. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens wegen Verjährung plädiert.

Wäre Berlusconi in der ersten Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis hätte gehen müssen. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen. Die Anklage ging allerdings von einer Verjährung erst im Mai aus. Berlusconis Prozess war von dem gegen Mills abgetrennt worden, auch weil ihm das Parlament mit einem Gesetz eine Teilimmunität beschafft hatte.

In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef laufen noch drei weitere Verfahren gegen ihn. Darunter ist als spektakulärster der „Rubygate“-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

Wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung war Berlusconi 1997 und 1998 zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, dann aber in der nächsten Instanz freigesprochen worden oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Kommentare (12)

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VivAItalia

25.02.2012, 17:01 Uhr

Ein ehemaliger, excellenter Präsident, europäischer Prägung. Vielleicht steht irgendwann mal in den Annalen, ein Präsident, dem sie die Füße küssten, und stets zu Diensten waren. Wo der wohl überall die Hände im Spiel und sogar drüber hielt, bleibt so im Verborgenen, da so lange zugewartet wurde, bis Schwamm drüber, die Verjährung voll zugriff. Ein geölter und gegeelter Blitz. Ein Signal für Europa, bei den Verdiensten?

Bisher beispiellos, aber was nicht ist kann ja noch werden.

Account gelöscht!

25.02.2012, 17:03 Uhr

Wenn der Typ nicht clever waere, dann waere er nie so reich. Wen wundert es also? Die wa(h)re Gerechtigkeit hat immer nur einen bestimmten Preis. Wer dies nicht versteht, kann ruhig in der Kirche weiter beten und hoffen und spenden.

GERECHT_IST_GERECHT

25.02.2012, 17:13 Uhr

Berlusconi ist ein Gott in Menschengestalt, er darf alles und ihm kann man nichts! Wie im alten Rom. Er ist unantastbar.
Frauen lieben dass besonders junge!

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