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20.02.2017

16:19 Uhr

Vorwurf aus Ungarn

Schiebt Österreich Flüchtlinge über die Grenze zurück?

Schon im Januar hat die österreichische Polizei acht Flüchtlinge zurück nach Ungarn geschoben. Nun sollen weitere Flüchtlinge illegal zurück nach geschoben worden sein, so der Vorwurf Ungarns gegen seinen Nachbarn.

„Österreich in zwei Minuten“: Flüchtlinge 2015 auf dem Weg von Ungarn nach Österreich. dpa

Österreichisch-ungarische Grenze bei Hegyeshalom

„Österreich in zwei Minuten“: Flüchtlinge 2015 auf dem Weg von Ungarn nach Österreich.

HegyeshalomUngarn wirft dem westlichen Nachbarn Österreich vor, 58 Flüchtlinge „illegal“ über die Grenze nach Ungarn zurück geschoben zu haben. „Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen“, sagte der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben

Österreich wies die Darstellung zurück. Die Beamten hätten nach Polizeiangaben die Flüchtlinge nur zurückgewiesen; eine Vorgehensweise, die im Grenzbereich legal sei. Die Behörden sind laut aktueller Gesetzlage ermächtigt, Fremde innerhalb eines zehn Kilometer weiten Radius rund um die Grenzübergangsstelle an einer nicht rechtmäßigen Einreise zu hindern. Das hat laut Polizeiangaben nichts mit einer Abschiebung zu tun.

Die Grenzzäune der EU

Spanien-Marokko

Die tief gestaffelten und teilweise sieben Meter hohen Zäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika sind die größten Grenzanlagen der EU-Staaten. In Ceuta wurde mit dem Bau der Anlagen 1993 begonnen, 2005 wurden sie auf sechs Meter erhöht. Erst im Januar diesen Jahres versuchten 1.100 afrikanische Migranten die Absperrungen zu überwinden. Immer wieder gibt es dort Tote und Verletzte.

Griechenland-Türkei

2012 hat Griechenland einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei gebaut - danach verlagerten sich die Grenzüberquerungen mehr auf die Seegrenze zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Mazedonien-Griechenland

Die mazedonische Regierung hat mit ungarischer Hilfe 2016 einen Zaun an der Grenze zum Schengen-Staat Griechenland gebaut. Dies hat dazu geführt, dass sich an dem Grenzübergang Idomeni teilweise Zehntausende Flüchtlinge und Migranten stauten, die auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa weiterziehen wollten. Dieser Zaun ist ein Sonderfall: Hier baute ein Nicht-Schengen-Staat einen Zaun, um Menschen abzuhalten, die aus einem Schengen-Staat kommen.

Bulgarien-Türkei

Das EU-Mitglied Bulgarien verfügt ebenfalls seit Jahren über einen Zaun zur Türkei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ungarn-Serbien, Ungarn-Kroatien

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschied das Schengen-Land Ungarn, einen Zaun an der 185 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu bauen. Mittlerweile wird dieser Zaun verstärkt. Ungarns Regierung hat sogar einen Zaun an einem Teil der Grenze zum EU-Partner Kroatien gebaut.

Baltische Staaten-Russland

Aus Sorge davor, dass Russland verstärkt Flüchtlinge über die Grenze in die baltischen Staaten schickt, haben die baltischen Staaten begonnen, an verschiedenen Stellen der Grenze zu Russland einen Zaun zu bauen. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland gezielt Migranten über die Grenze Estlands, Litauens und Lettlands schicken könnte.

Frankreich-Großbritannien

Das Nicht-Schengen-Land Großbritannien bezahlte dem Schengen-Land Frankreich mehrere Millionen Euro, damit die Regierung in Paris den Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal bei Calais gegen Menschen abschottet, die nach Großbritannien wollen. Auch dies ist ein Sonderfall, weil das Schengenland Frankreich hier die Grenzsicherung für Großbritannien auf eigenem Gebiet übernimmt.

Der Vorfall hatte sich bereits am Sonntag nahe dem Grenzübergang Hegyeshalom ereignet. Sollten die Angaben zutreffen, würde es sich um den ersten Fall einer größeren Rückschiebung von Migranten und Flüchtlingen durch Österreich handeln. Bereits im Januar hatte die österreichische Polizei acht Flüchtlinge bei Heiligenkreuz im südlichen Burgenland nach Ungarn zurück geschoben.

Ungarn schiebt selbst täglich Dutzende Flüchtlinge ins südliche Nachbarland Serbien zurück, die in Ungarn nahe der Grenze aufgegriffen werden. Rückschiebungen dieser Art - sogennannte Push-backs - verstoßen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und von Menschenrechtlern gegen internationales und europäisches Recht.

Von

dpa

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