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26.01.2005

14:29 Uhr

Vorwurf der Bestechung von Generälen

Russische Justiz: Haftbefehl gegen Timoschenko hat Bestand

Die russische Justiz hält an ihrem Haftbefehl gegen die designierte ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (44) fest. „In diesem Fall wird nach russischer Gesetzgebung gehandelt, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow am Mittwoch in Moskau. Bei einer Einreise Timoschenkos liege ein gerichtlich gebilligter Haftbefehl gegen sie vor.

HB MOSKAU. Ustinow verdächtigt die frühere Unternehmerin aus der Gasbranche der Bestechung von Generälen im russischen Verteidigungsministerium. Moskauer Prozesse gegen diese Offiziere wegen Unterschlagung wurden jedoch eingestellt. Die bisherige Oppositionspolitikerin Timoschenko, eine treibende Kraft der „Revolution in Orange“, weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte Timoschenko am Montag zur amtierenden Regierungschefin ernannt. Er wird sie aller Erwartung nach dem Parlament in Kiew zur Bestätigung vorschlagen. Juschtschenko hatte bei einem Moskau-Besuch zu Wochenbeginn erklärt, er habe mit Präsident Wladimir Putin über die Probleme Timoschenkos gesprochen. „Die Antwort stellt mich zufrieden“, hatte er ohne weitere Einzelheiten gesagt.

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