Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.04.2013

10:32 Uhr

Vorwurf der Geldwäsche

Ex-Minister Tsochatzopoulos vor Gericht

Akis Tsochatzopoulos war einst einer der mächtigsten Männer Griechenlands – jetzt muss er sich vor Gericht verantworten. Seit einem Jahr sitzt der Ex-Verteidigungsminister in U-Haft. Zu den Klägern gehört seine Ex-Frau.

Akis Tsochatzopoulos steht vor Gericht. (Archivfoto) ap

Akis Tsochatzopoulos steht vor Gericht. (Archivfoto)

AthenEiner der wichtigsten griechischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte, der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (Sozialisten), steht wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Euro Bestechungsgeld für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie Abwehrraketen aus Russland kassiert zu haben.

Der Prozess gegen den einst fast allmächtigen Verteidigungsminister begann am Montagmorgen in Athen. Das griechische Fernsehen zeigte, wie Tsochatzopoulos aus einem Bus der Polizei stieg und in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde.

Tsochatzopoulos sitzt bereits seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Er soll das Geld mit Hilfe von 18 Verwandten und Mitarbeitern gewaschen haben. Zu den 18 Mitangeklagten zählen seine Frau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Tsochatzopoulos wurde bereits am 4. März wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520 000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück. Er verlangt eine Anhörung der früheren Mitglieder des griechischen Außen- und Verteidigungsrates, der den Kauf der Waffensysteme beschlossen hatte. Zudem rief Tsochatzopoulos die zehn damaligen Mitglieder des Rates, darunter die Ex-Regierungschefs Kostas Simitis und Giorgos Papandreou sowie den heutigen Sozialistenchef Evangelos Venizelos, schriftlich auf, eine Aussage zu machen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Tsochatzopoulos war 1974 Gründungsmitglied der sozialistischen Pasok gewesen und hatte seit 1981 verschiedene Ministerposten inne. 1996 wäre er nach dem Rücktritt des schwer kranken Parteigründers Andreas Papandreou beinahe Pasok-Vorsitzender und Ministerpräsident geworden, unterlag aber knapp Simitis. Zwischen 1996 und 2001 war Tsochatzopoulos unter Simitis Verteidigungsminister. In diese Zeit fallen die umstrittenen Rüstungsgeschäfte.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×