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15.06.2017

08:04 Uhr

Vorwurf der Justizbehinderung

Mueller nimmt Trump unter die Lupe

VonAxel Postinett

Nach Medieninformationen nimmt Sonderermittler Robert Mueller nun Donald Trump persönlich ins Visier. Die Russlandaffäre habe nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey einen Anfangsverdacht begründet.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus am Mittwoch. Wenige Stunden später meldete die "Washington Post", der Sonderermittler Robert Mueller gehe Vorwürfen gegen Trump nach. AP

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus am Mittwoch. Wenige Stunden später meldete die "Washington Post", der Sonderermittler Robert Mueller gehe Vorwürfen gegen Trump nach.

San FranciscoDie Meldung der "Washington Post" schlug am Mittwochabend in Washington ein wie eine Bombe. Demnach ermittelt der Sonderermittler in der Frage um Russland-Kontakte des Trump-Wahlkampfteams, Robert Mueller, nun auch persönlich gegen den US-Präsidenten. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht, Donald Trump habe versucht, Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen.

Mueller soll herausfinden, ob sich Russland illegal in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Dabei ermittelte er bislang nur, ob es illegale Kontakte zwischen offiziellen russischen Stellen und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Nun rückt offenbar der US-Präsident selbst ins Visier des Sonderermittlers.

Die zusätzlichen Ermittlungen hat Mueller dem Bericht zufolge nur wenige Tage nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump aufgenommen. Trump hatte im Zuge dieser Entlassung öffentlich verkündet, er habe auch "Russland im Sinn gehabt", als er Comey gefeuert habe.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Später sagte Comey vor einem Untersuchungsausschuss des Senats aus, er sei von Trump – also seinem direkten Vorgesetzten – im Vier-Augen-Gespräch gefragt worden, ob er eine Chance sähe, die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Dieser sei “ein guter Mann” der “nichts Falsches gemacht” habe, soll Trump nach Aussage von Comey gesagt haben. Flynn hatte vor seiner Berufung zum Sicherheitsberater falsche Angaben zu Treffen mit russischen Diplomaten gemacht und auch versäumt, Zahlungen von russischer Seite anzugeben. Justizministerin Sally Yates, die das Weiße Haus persönlich vor Problemen gewarnt hatte, war von Trump ebenfalls gefeuert worden.

In den Ermittlungen gegen Trump könnten hochrangige Regierungsvertreter als Zeugen auftreten. Die Zeitung führt an, fünf mit den Vorgängen vertraute Personen, die nur anonym sprechen wollten, hätten bestätigt, dass unter anderem Daniel Coats, nationaler Chef der Nachrichtendienste und Mike Rogers, Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, bereits eingewilligt hätten, auszusagen.

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Der 72-jährige Robert Mueller kann auf eine lange Karriere zurückblicken. Im Weißen Haus ging er ein und aus, nachdem George W. Bush ihn zum Leiter des FBI ernannt hatte. Er gilt als akribisch – und unabhängig.

Das ist nicht ohne Brisanz: Noch vor James Comeys Anhörung vor dem Senat am vergangenen Mittwoch waren Rogers und Coats bereits schon einmal vorgeladen worden. Die Befragung zu Russland endete beinahe in einem handfesten Eklat, als beide zwar ausführten, sie hätten sich niemals „unter Druck“ gefühlt.

Sie weigerten sich aber gleichzeitig hartnäckig darüber zu sprechen, ob Trump sie mit Blick auf Ermittlungen in einer beliebigen Angelegenheit angesprochen habe. Darüber zu sprechen sei „unangemessen“, hieß es. Auf wütende Nachfragen räumte Coats ein, es gebe zwar keine Rechtsgrundlage, dem Senatsausschuss die Antworten zu verweigern. Aber trotzdem werde er nicht antworten.

Die Diskussion wurde daraufhin immer hitziger. Selbst der Republikaner Marco Rubio aus Florida herrschte die Befragten an: „Wenn das, was die Medien berichten, unwahr ist, ist es unfair dem Präsidenten gegenüber (es nicht zu sagen). Wenn es aber stimmt, dann muss es die amerikanische Öffentlichkeit erfahren und wir als Aufsichtsorgan, damit wir unsere Arbeit machen können.“

Kommentare (18)

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Herr Lung Wong

15.06.2017, 08:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr volker schulz

15.06.2017, 08:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Tomas Maidan

15.06.2017, 10:49 Uhr

Habe ein paar Wochen gar keine Nachrichten gehört. Reibe mir nun die Augen! Was ist denn nun los? Ich dachte, Trump befindet sich im Krieg mit den MEDIEN? Wieso ist er nun im Krieg mit einem Herrn Müller?

Ich dachte, er tut etwas gegen die Ausländer, statt dessen hat er Humba Humba Tanz mit den Koptuch-Trägern in der saudischen Wüste gemacht.

Ich dachte, er räumt mit der Korruption in Washington auf, und nun sind alle Jobs mit seinen eigenen Kindern und Verwandten besetzt!

Ich dachte, er tut etwas für die normalen Arbeiter - statt dessen kürzt er alle Sozialprogramme und buttert alles Geld in die Rüstung.

Ich dachte, die Mauscheleien mit Russland sind alles Lügen der Systemmedien, und nun stimmt das alles doch!

Ich hatte sogar gehofft, dass er für die deutsche AfD einen Aufschwung gibt, damit auch bei uns solche Zustände einkehren. Und nun? An meinem Stammtisch lachen alle über Trump und niemand findet ihn gut!

Wieso um alles in der Welt ist dieser Traum zuende? Donald, you Winner-Boy, what happend?

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