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01.05.2014

04:56 Uhr

Vorwurf der Spionage

Ukraine lässt russischen Militärattaché festnehmen

Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festgenommen und zur persona non grata erklärt. Vorher hatte Kiew verkündet, am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abzuhalten.

Der Ukraine-Konflikt geht weiter: Die ukrainische Regierung hat nun den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen. dpa

Der Ukraine-Konflikt geht weiter: Die ukrainische Regierung hat nun den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen.

KiewDie ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mit, die von ukrainischen Medien verbreitet wurde. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.

Die Regierungen in Kiew und Moskau befinden sich seit Wochen in einem tiefen Konflikt. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert. Im Osten der Ukraine stehen mehr als ein dutzend Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen.

Armee ist in Kampfbereitschaft

Die Übergangsregierung in Kiew versetzte die Armee am Mittwoch in "volle Kampfbereitschaft". Interimspräsident Oleksander Turtschinow räumte jedoch gleichzeitig ein, die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten. Auch die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real, sagte Turtschinow.

Das russische Außenministerium kritisierte am Abend die "kriegerische Rhetorik" aus Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog "zur nationalen Versöhnung des Landes" eingeleitet werden, hieß es. Außenminister Sergej Lawrow forderte zudem den Westen zum Einlenken auf. Russland werde nichts überstürzen und "keine Dummheiten" begehen, behalte sich aber eine Reaktion vor, falls der Westen seine Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalte, sagte er bei einem Besuch in Chile.

Beteiligungen deutscher Firmen in Russland

Eon

Der größte deutsche Energiekonzern hat seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert. Er hält knapp 84 Prozent an dem Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Der Anteil des russischen Stromgeschäfts am Umsatz lag 2013 bei 1,5 Prozent und am operativen Gewinn bei gut sieben Prozent. E.ON beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter in Russland. Der Versorger bezieht zudem 30 bis 40 Prozent seines Erdgases von dort. Die Düsseldorfer sind auch mit 25 Prozent an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas - an der Ukraine vorbei - von Russland nach Deutschland fließt. Die Mehrheit an beiden Projekten hält der russische Gazprom -Konzern.

BASF

Der weltgrößte Chemiekonzern ist vor allem in seinem Öl- und Gasgeschäft kräftig in Russland engagiert. So ist der Konzern mit seiner Tochter Wintershall am Gas-Projekt ZAO Achimgaz, einem Joint Venture mit Gazprom, zu 50 Prozent beteiligt. ZAO Achimgaz produziert etwa 3.500 Kilometer nordöstlich von Moskau in Sibirien Erdgas. Ferner ist Wintershall über die Gesellschaft OAO Severneftegazprom nach eigenen Angaben mit insgesamt 35 Prozent an der Ausbeutung des sibirischen Gasfeldes Juschno-Russkoje beteiligt. Zusammen mit einer Tochter des russischen Erdölproduzenten Lukoil betreibt Wintershall zudem das Gemeinschaftsunternehmen Wolgodeminoil zur Förderung von Erdöl. Die BASF-Tochter hält daran 50 Prozent.

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr sowie im Logistik-Geschäft mit insgesamt fünf Unternehmen in Russland vertreten: Vier davon sind 100-Prozent-Beteiligungen. An einer weiteren Firma, die Schienentransporte quer durch Russland von China nach Deutschland organisiert, hält die Bahn einen Anteil von gut einem Drittel. Es ist ein Gemeinschaftsunternehmen unter anderem mit der russischen Staatsbahn RZD. Bahnchef Rüdiger Grube hatte das Geschäftsvolumen in Russland zuletzt mit rund 250 Millionen Euro beziffert.

Daimler

Der Autokonzern ist zusammen mit der europäischen Entwicklungsbank EBRD mit 15 Prozent an dem russischen Lkw-Bauer Kamaz beteiligt. Die Stuttgarter lassen in zwei Gemeinschaftsunternehmen in dem Land besonders robuste Lastwagen der Marken Mercedes-Benz und Fuso montieren, die an die dortigen Straßenverhältnisse angepasst sind. Im abgelaufenen Jahr wurden 5600 Lkw der beiden Marken in Russland ausgeliefert. Etwa die Hälfte davon wurde vor Ort gebaut, der Rest aus Deutschland importiert.

Die prowestliche Regierung in Kiew will die Lage mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine beruhigen. Am 25. Mai soll zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abgehalten werden. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Zugleich räumt die ukrainische Führung ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand.

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