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05.04.2006

10:36 Uhr

Vorwurf zurückgewiesen

Polens Streit mit der EU spitzt sich zu

VonReinhold Vetter

Die von der italienischen Unicredit-Gruppe angestrebte Fusion zweier Tochterbanken in Polen hat Streit über den EU-Kurs des Landes ausgelöst. In einem scharf formulierten Brief an die EU-Kommission weist die polnische Regierung den Brüsseler Vorwurf zurück, unrechtmäßig die Fusion zu verhindern.

WARSCHAU. „Vielmehr stellt die Kommission die Grundsätze des Rechtstaats in Frage“, heißt es in dem Brief. Der Konflikt zeigt auch die tiefen Widersprüche in der polnischen Regierung. So lehnt Außenminister Stefan Meller, der den regierenden Konservativen nicht angehört, eine scharfe Konfrontation mit der EU ab.

In dem Streit geht es darum, ob EU-Recht polnisches Vertragsrecht außer Kraft setzen kann. Warschau pocht auf den Kaufvertrag, mit dem Unicredit 1999 die polnische Bank Pekao übernahm. Darin verpflichten sich die Italiener, keine weitere Bank in Polen zu kaufen. Durch die Übernahme der deutschen HVB-Gruppe kam Unicredit aber in den Besitz der Bank Przemyslowo-Handlowe, einem zweiten polnischen Institut, das jetzt mit der Pekao fusioniert werden soll. Laut EU-Kommission verstößt der Vertrag von 1999 gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalfluss sowie die Fusionsbestimmungen der EU.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission wolle bald entscheiden. Sie kann dann förmlich feststellen, dass Polen sich nicht an die in der gesamten EU gültige EU-Fusionsbilligung von Unicredit/HVB vom vergangenen Oktober gehalten hat. Dieses Dokument der Kommission könnte dann direkt von den Banken vor Gericht eingesetzt werden, beispielsweise für Schadenersatzansprüche. Zuvor hatte Brüssel ein Vertragsverletzungverfahren gegen Polen eingeleitet.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter reagieren damit auf den schroffen Brief der polnischen Regierung. Bei seiner Formulierung ist nach Angaben des polnischen Außenministerium Ressortchef Stefan Meller übergangen worden. Das ist nicht das erste Mal bei Auseinandersetzungen mit der EU. Kein Wunder, wenn der Minister jetzt in einem Beitrag für die „Rzeczpospolita“ von mangelnder Koordinierung der polnischen Außenpolitik spricht: „Sollte sich das fortsetzen, werden schwere Schäden kaum zu reparieren sein.“ „In der Außenpolitik führt nationaler Egoismus zu Isolation“, warnt der weltläufige Minister weiter und kritisiert damit die EU-skeptischen Nationalkonservativen der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

Der Minister fürchtet, dass Polen innerhalb der EU mehr und mehr ins Abseits gerät. Meller klagt darüber, dass die Regierung keinerlei Initiative ergreife, um über eine sinnvolle Nutzung der gewaltigen EU-Mittel zu diskutieren, die Polen in den nächsten Jahren zu fließen werden. „Dabei handelt es sich um eine Sache, die große strategische Bedeutung für die zivilisatorische Entwicklung des Landes hat“, schreibt er. Es sei gerade nicht patriotisch, dies nicht ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu stellen.

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