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17.12.2015

12:55 Uhr

VW und Dieselgate

EU-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre steht

VonThomas Ludwig

In der Abgasaffäre von Volkswagen setzt das EU-Parlament einen Untersuchungssauschuss ein. Er soll prüfen, welche Rolle die EU-Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden in dem Skandal gespielt haben.

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BrüsselZu viele Fragen sind in der Abgasaffäre offen, nun sucht auch das EU-Parlament nach Antworten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat gegen die Stimmen der christdemokratischen EVP-Fraktion und der konservativen EC Ram Donnerstag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. „Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein Erfolg für unsere Fraktion, die sich seit Monaten für eine umfassende Aufklärung des Abgasskandals eingesetzt hat“, sagte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: Der Skandal um Volkswagen habe ernste Fragen an der Arbeit der Europäischen Kommission und den nationalen Kontrollbehörden aufgeworfen.

Das EU-Parlament will nun Licht ins Dunkel der Abgasaffäre bringen. Anfang 2016 soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Eine Sprecherin der Kommission sagte, die Behörde stehe bereit, konstruktiv mitarbeiten. „Wir müssen herausfinden, wo es Lücken in der Emissionsgesetzgebung der EU gegeben hat und wie diese zu schließen sind", betonte Matthias Groote, Umweltexperte der SPD.

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Kritiker werfen der EU-Kommission vor, sie habe sich in der Vergangenheit nicht stark genug dafür eingesetzt, die Messverfahren bei Abgastest für Pkw so zu gestalten, dass sie realistische Werte liefern. Dem Mandat zufolge soll der Ausschuss klären, ob die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten bereits vor Jahren Anhaltspunkte hatten, dass verbotene Software zur Verfälschung von Abgastests zum Einsatz kam und ob oder warum sie tatenlos geblieben seien.  Schadstoffe in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich rund 400 000 vorzeitige Todesfälle. Als einer der Hauptverursacher gilt der Straßenverkehr.

„Der Ausschuss ist ein Sieg der Vernunft und des Rechts“, kommentierte der Chef der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, die Entscheidung. Es werde Zeit, die Geheimnisse um Diesel-Gate zu lüften. Im Fokus steht dabei der ehemalige Industriekommissar und heutige konservative Vize-Parlamentspräsident Antonio Tajani – er und Experten der Kommission sowie nationaler Aufsichtsbehörden sollen vor dem Ausschuss aussagen.

Europäische und nationale Behörden hätten bei der Durchsetzung europäischer Gesetzgebung zum Schutz von Umwelt auf allen Ebenen versagt, betont die Co-Chefin der Grünen-Fraktion Rebecca Harms: „Das Parlament nimmt seine Kontrollfunktion ernst.“

Tatsächlich ist in einem Schreiben eines Autozulieferers aus dem Jahr 2012 an die EU-Kommission davon die Rede, dass „moderne Technik viele Wege bietet, um Zulassungstests zu manipulieren“, beispielsweise mit Hilfe spezieller Software. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich das Schreiben nicht mit Enthüllungen im Bereich elektronischer Manipulation bei Stickoxiden befasst habe – vielmehr sei es um Reifendruck-Kontrollsysteme gegangen.

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Das Risiko möglicher technischer Tricksereien sei sowohl der Kommission wie auch den Mitgliedstaaten grundsätzlich bewusst gewesen, bestätigte eine Behördensprecherin jüngst dem Handelsblatt.  Manipulationssoftware sei deshalb seit 2007 in der EU verboten – es liege in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass dieses Verbot umgesetzt wird. „Hinweise auf konkrete Betrugsfälle hatte die Kommission nicht“, betonte die Sprecherin.

Ein Mitarbeiter Tajanis wies die Vorwürfe zurück. In Briefen an die Regierungen der Mitgliedstaaten habe Tajani in seiner Funktion als Kommissar auf mögliche Lücken bei der Marktüberwachung bei „Erzeugnissen der Automobilindustrie“ hingewiesen und auf eine Verbesserung hingewirkt.

In einem Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss Tajani auch Tricksereien nicht aus. Die verbesserte Marktüberwachung müsse sicherstellen, „dass die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet über die erforderlichen Strukturen und Mittel verfügen, und dass sie Korrekturmaßnahmen durchführen, wenn Erzeugnisse entweder die entsprechenden Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung nicht erfüllen oder (...) wenn es zu Fälschungen und Manipulationen kommt“, heißt es in dem Brief vom 25. Juli 2012, der dem Handelsblatt vorliegt.

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