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25.02.2004

20:18 Uhr

Wachsende Kritik an EU-Kommissar Monti

Zugeständnisse im Kartellverfahren gegen Microsoft

VonMichael Scheerer

In der EU-Kommission wächst der Widerstand gegen eine harte Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde im Microsoft- Kartellverfahren. Nach EU-Kommissar Frits Bolkestein (Binnenmarkt) hat nun auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen.

HB BRÜSSEL. Wie das Handelsblatt erfuhr, warnte Lamy seinen italienischen Kollegen vor Maßnahmen, die eine WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums (Trips-Vereinbarung) verletzen könnten. Bolkestein hatte Monti aufgefordert, Patentschutz-Rechte des Software-Giganten zu beachten. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird für Ende März gerechnet.

Die Bedenken von Bolkestein und Lamy beziehen sich auf die Pläne der Kartellbehörde, Microsoft zu zwingen, anderen Software-Produzenten die Schnittstellenprotokolle seiner Zentralrechner für Computernetze (Server) zur Verfügung zu stellen. Monti wirft dem US-Konzern vor, seine dominierende Marktstellung zu missbrauchen. Die Veröffentlichung technischer Basisinformationen soll Nicht-Microsoft-Server in die Lage versetzen, mit dem Betriebssystem Windows zu kommunizieren.

Microsoft-Anwälte kritisieren die Offenlegung als „Zwangslizenzierung“ mit weitreichenden Folgen für das Geschäftsmodell des Unternehmens. Da jetzt auch innerhalb der Kommission gewichtige urheberrechtliche Einwände laut werden, steigen für Microsoft die Chancen auf eine Verhandlungslösung.

Wie aus der Wettbewerbsbehörde verlautet, erwägt Monti, seinen Kritikern entgegen zu kommen. Zwar wird die Entscheidung klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Microsoft auf dem Servermarkt die Kartellgesetze verletzt hat. Dafür soll der Konzern zur Zahlung eines Bußgeldes in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt werden. Doch anders als ursprünglich geplant dürfte Monti die Zwangsoffenlegung der Protokolle wohl nicht selbst sanktionieren. Vielmehr soll dem Software-Imperium zwei Monate Zeit gegeben werden, mit Konkurrenten eine Kompromisslösung auszuhandeln. „Microsoft erhält bei der Umsetzung der technischen Auflagen viel Spielraum“, prognostiziert ein mit dem Fall vertrauter Monti-Mitarbeiter.

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