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27.01.2012

07:15 Uhr

Wachsende Spannungen

Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen

Aus Sicht von US-Präsident Barack Obama lässt die Demokratisierung Ägyptens zu wünschen übrig. Nach einem Ausreiseverbots gegen US-Bürger, hat der amerikanische Präsident jetzt mit einem Stopp der Militärhilfen gedroht.

Soldaten der ägyptischen Armee beobachten in Kairo Demonstranten. dapd

Soldaten der ägyptischen Armee beobachten in Kairo Demonstranten.

WashingtonAusreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo. Wie die „New York Times“ online am Donnerstag (US-Ortszeit) schreibt, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält in diesem Rahmen eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden Dollar.

Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Sam LaHood sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen. Hintergrund der Ausreiseverbote sind Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.

Wie die „New York Times“ weiter unter Berufung auf drei informierte Personen schreibt, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache. Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppen bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute, dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.

Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium hatte Ägypten am Donnerstag in Kairo nach Angaben der „New York Times“ im diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des US-Außenministeriums, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.

Wie die Islamisten vom Arabischen Frühling profitieren

Marokko

König Mohammed VI. ernannte am 3. Januar die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Mohammed hatte in den vergangenen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten. Durch die neue Verfassung sah er sich aber gezwungen, den Wahlsieger Benkirane als Regierungschef zu ernennen. Der König ließ die Wahlen um elf Monate vorverlegen, weil er ein Übergreifen der Unruhen des Arabischen Frühlings auf sein Land verhindern wollte.

Tunesien

Vier Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes bemüht sich die Regierungskoalition unter Hamadi Jebali von der gemäßigten islamistischen Ennahda (Partei der Wiedergeburt), die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung eines islamistischen Gottesstaates haben sich nicht bewahrheitet. Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten. Sie präsentiert sich jetzt als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP.

Libyen

Nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi kündigte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, die Einführung des islamischen Rechts an. Gesetze, die der „Scharia“ nicht entsprechen, seien ab sofort ungültig. Dennoch versprach er einen politischen Neuanfang ohne religiösen Extremismus. Im November wurde der Geschäftsmann Abdulrahim al-Kib Chef einer Übergangregierung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung der ersten Wahlen nach Gaddafi. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte Volksvertreter die Macht übernehmen und eine neue Verfassung schreiben.

Ägypten

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten siegten die islamistischen Parteien mit großem Vorsprung. Die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang verbotene Partei der Muslimbruderschaft, Freiheit und Gerechtigkeit, gewann rund 45 Prozent der Sitze. Die Partei bezeichnet sich als moderat-islamisch. Die radikal-islamischen Salafisten sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Ihre Partei des Lichts sicherte sich ein Viertel der Mandate. Ihre selbst ernannten Religionspolizisten sollen die „Scharia“ notfalls mit Knüppeln durchsetzen.

Syrien

Seit knapp zehn Monaten kämpft das Regime Baschar al-Assads mit Waffengewalt gegen die Protestbewegung. Im Nationalrat der Opposition, der im Oktober gegründet wurde, stellen die in Syrien verbotenen Muslimbrüder eine der stärksten Bewegungen. 1982 ließ Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der sunnitischen Islamisten in der Stadt Hama blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden damals getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Führung der Muslimbrüder floh ins Exil.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am Donnerstag in Washington, die USA fordere Ägypten auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im Visier der ägyptischen Behörden sagte laut „Washington Post“ etwa 40 Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.

Der Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte laut „New York Times“, die Reisebeschränkungen seien „ein rein juristischer Prozess“, die auf Anforderung der Justiz verhängt worden seien.

Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Der US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet. Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen zurückgegeben.

Am 29. Dezember waren Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt, das Büro wurde versiegelt. Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne. Die Bundesregierung hatte signalisiert, das Vorgehen der Behörden aufmerksam zu beobachten.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

7. Juni

Die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wird wieder als legale Partei anerkannt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

7. Dezember

Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak. Zwei Tage später legt sich der Militärrat ein ziviles Beratergremium zu, das die Macht der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

5. Januar

Im Prozess gegen Mubarak fordert der Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten.

11. Januar

Nach der dritten Runde der Parlamentswahl sichern sich die islamistischen Parteien rund 70 Prozent der 498 Mandate. Allein die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ gewinnt rund 45 Prozent.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.01.2012, 09:22 Uhr

Aber der Westen hat doch die Umstürze geschürt! Die ganze Region wurde destabilisiert! (Ein neuer Kriegsherd für die Rüstungsindustrie??)
Und die gleichen Kräfte, die in Lybien jahrzehnte als AlQaida bezeichnet wurden, stellen dort jetzt die Machthaber!

Account gelöscht!

27.01.2012, 12:17 Uhr

"Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen"
Na und?
Das interessiert die Ägypter kaum, denn da warten bereits Russland und China!
Daran kann man wieder einmal sehen, dass die Amis bis heute nichts dazu gelernt haben! Die können nur mit Krieg und Unterdrückung glänzen. Das wars denn aber auch schon. Wo die weggehen, hinterlassen sie ausschließlich verbrannte Erde und verwirrte Völker mit destablisierten Regimen!
Die Amis können Bayreuth nicht von Beirut unterscheiden, denn sie haben weder Bildung noch Kultur!

Account gelöscht!

28.06.2012, 21:15 Uhr

Das war abzusehen. Jeder der sich informiert hat, wusste, dass die USA/NATO in Ägypten, Libyen und Syrien islamitische Fundamentalisten zum Putsch gegen die Regierung unterstützt haben - und nicht nur mit Waffen.

Unsere Medien haben sich daran beteiligt. Letzten Monat waren diese Rebellen noch die schlimmste terroristische Bedrohung der Welt und dann sind sie auf einmal die Freiheitskämpfer die böse Diktatoren stürzen.

Das Ziel war: Destabilisierung der ganzen Mittelmeerregion. Und bald ändert sich wieder der Ton und die Rebellen werden wieder zu Terroristen die unbedingt weggebombt werden müssen.

Strategische Kriegsspiele auf Kosten von Millionen Zivilisten.




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