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22.11.2011

17:17 Uhr

Wachstum im 3. Quartal revidiert

US-Schuldenstreit bedroht die Weltwirtschaft

VonJan Mallien

Im dritten Quartal wuchs die US-Wirtschaft bereits schwächer als zunächst berechnet. Jetzt belastet auch noch das Scheitern des Schuldenkomitees Amerika. Die Auswirkungen dürften weltweit zu spüren sein.

Ausblick vom Rockefeller Center in Manhattan, New York. dpa

Ausblick vom Rockefeller Center in Manhattan, New York.

Die geplatzten Gepräche über einen nachhaltigen Abbau des US-Defizits wirken sich auch auf die fragile Weltwirtschaft aus: „Ein Scheitern des Super-Komitees könnte dazu führen, dass die Stimmungsindikatoren in den USA sinken. Konjunkturmaßnahmen wie die befristete Senkung der Sozialversicherungsteuer werden jetzt wahrscheinlich nicht verlängert. Beides dürfte den privaten Verbrauch im ersten Halbjahr 2012 dämpfen“, sagt Bernd Weidensteiner, US-Experte der Commerzbank.

Dabei fiel das Wachstum im dritten Quartal bereits deutlich schwächer als zunächst erwartet aus. Wie das Handelsministerium mitteilte, erreichte das Wachstum in den Monaten Juli bis September zwei Prozent. Vor einem Monat war in einer Schätzung noch ein Wert von 2,5 Prozent angegeben worden. Grund für die schwächere Zahl seien unter anderem niedrigere Einkommen sowie ein geringer als erwartet ausgefallenes Wiederauffüllen der Lager in vielen Unternehmen, hieß es in Washington. In den ersten sechs Monaten des Jahres hatte die US-Wirtschaft lediglich um 0,9 Prozent zugelegt.

Nun sind weitere Belastungen zu erwarten, weil sich die Parteien im Kongress gegenseitig blockieren. Im Sommer hatten sich Republikaner und Demokraten auf Einsparungen in Höhe von einer Billion Dollar geeinigt. Die Vorschläge für die Einsparungen sollte eine mit jeweils sechs hochrangigen Vertretern der Demokraten und Republikanern besetzte Sparkommission ausarbeiten. Das Scheitern hat zur Folge, dass nun automatische Haushaltskürzungen greifen, die vor allem den Verteidigungshaushalt und Sozialprogramme treffen. Diese Rasenmäher-Kürzungen setzen jedoch erst im Jahr 2013 ein.

Obamas Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den USA?

Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die Obama vorgeschlagen hat?

Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.

Wie viel kosten Obamas Vorschläge?

Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.

Müssen die USA zur Finanzierung von Obamas Plänen mehr Schulden machen?

Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Wie reagierten Obamas politische Gegner?

Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.

Dennoch könnte das Scheitern auch unmittelbare Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Ende 2011 laufen mehrere Konjukturprogramme aus. 2010 hatte der Kongress die umstrittenen Steuersenkungen für Besserverdienende aus der Ära von Präsident Bush verlängert und gleichzeitig die Sozialversicherungsteuer befristet gesenkt. Die Senkung der Sozialversicherungssteuer und andere Maßnahmen, die Ende 2011 auslaufen, machen etwa 1,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung aus. Durch das Scheitern des Schuldenkomitees schwinden die Chancen, dass sie verlängert werden.

Zuletzt waren die US-Konjunkturdaten überraschend positiv ausgefallen. So wuchs die US-Wirtschaft im dritten Quartal nach den vorläufigen Daten um auf das Jahr gerechnet 2,5 Prozent. „Der Häusermarkt belebt sich etwas und auch die Unternehmen sind stark aufgestellt“, sagt Weidensteiner. „Wir rechnen für das kommende Jahr mit einem Wachstum von zwei Prozent“. Das größte Risiko für die US-Konjunktur sei Europa. Allerdings rechnet Weidensteiner damit, dass sich die Parteien im Kongress schnell darauf einigen würden, die Kürzungen zu verschieben, wenn den USA tatsächlich eine Rezession droht.

Im Unterschied zu den angeschlagenen Euro-Staaten sind in den USA für die kommenden Jahre viele Haushaltskürzungen festgeschrieben. Sie betreffen Bereiche, die beide Parteien besonders treffen. Zum einen laufen viele Steuersenkungen in den nächsten Jahren aus und das Verteidigungsbudget soll sinken - was die Republikaner verhindern wollen. Auch in den Ausgaben für Sozialprogramme sind Einschnitte vorgesehen - was die Demokraten ablehnen. Während die angeschlagenen Euro-Länder aktiv werden müssen, um zu sparen, ist es in den USA umgekehrt: Dort wird automatisch gespart und die Politik muss aktiv werden, um Kürzungen zu verhindern.

„Im Gesetz sind extrem viele automatische Kürzungen vorgesehen“, sagt Weidensteiner. „Wenn man sich an alle diese Maßnahmen hält, würde es ab 2014/15 kaum noch ein Defizit geben, vorausgesetzt, dass die Konjunktur nicht einbricht. Der Druck die Kürzungen abzuwenden, ist enorm“. Er rechnet deshalb für die nächsten 15 Monate mit hektischer Betriebsamkeit im Kongress.

Kommentare (5)

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Oliver_Olliver

22.11.2011, 14:15 Uhr

Ich hoffe, das sich Dr. Ulfkottes Werbung über diesem Artikel bald amortisiert. Wie sie bald durch eine andere ersetzt werden wird, werden auch unsere Taten durch andere ersetzt werden. Somit ist eines sicher - Untergang gibt es nicht, außer als Geschäftsmodell!

Alles andere ist Veränderung.

jneugebauer

22.11.2011, 15:23 Uhr

Konjunkturprogramme auf Pump sind genau das Problem, dass es zu lösen gilt. Die Wirtschaft muss endlich lernen auf eigenen Beinen zu stehen und zur Not auch mal einen nötigen Abschwung mitmachen.

Oder man hält sich endlich konsequent an die Regel in guten Zeiten zu sparen und in schlechten zu stützen. Aber wie soll sowas in einer Demokratie funktionieren, wo doch jede Regierung Wohltaten verteilen will?

KriseAhoi

22.11.2011, 16:01 Uhr

Komischerweise haben die USA in den letzten Wohe immer auf uns im Euro raum draufgehauen das wir unsere Krise in den Griff bekommen sollen da sonst die USA und der Rest der Welt gefährdet ist. Leider bekommt die USA mit ihren eigenen parteien ihr Billionenproblem nicht in den Griff was ja auch Auswirkungen wieder auf den Rest der Welt und den Euroraum hat, peinlich peinlich.....da sagt noch einer wir Euroländer können uns nicht verständigen. Da läuft es bei uns auch chotisch aber 100 x besser als in den USA.

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