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26.01.2005

15:35 Uhr

Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt

Barroso will Europa fit für weltweiten Wettbewerb machen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner fünfjährigen Amtszeit. Es gehe darum, Europa für Unternehmen zu einem attraktiven Standort zu machen, sagte Barroso und blies damit zur wirtschaftlichen Aufholjagd.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: dpa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: dpa

HB BRÜSSEL. Die 25 EU-Staaten müssten massiv in Forschung, Bildung und moderne Technologien investieren, sagte Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms für die fünfjährige Amtszeit im Europäischen Parlament in Brüssel. Nur so könnten sie den Vorsprung der USA und asiatischer Konkurrenten aufholen und neue Arbeitsplätze schaffen. Barroso bekam über die Parteigrenzen hinweg Zuspruch, auch wenn Sozialdemokraten, Grüne und Linksparteien ihn warnten, für eine Wachstumspolitik die sozialen Standards zu opfern.

Europas Bürger müssten das Gefühl haben, dass eine gemeinsame Politik die Antwort auf die Sorgen um Arbeitsplätze und soziale Sicherung sei, sagte Barroso. Ausdrücklich warb er bei EU-Staaten und Parlament um „eine Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“. „Ich glaube, unsere Herausforderungen sind so groß und so komplex, dass wir sie nur in Partnerschaft angehen können“, sagte der 48-jährige Portugiese, der zuvor Regierungschef in seiner Heimat war. „Wir müssen die Zeit einer europäischen Erneuerung einleiten. Wir müssen das enorme ungenutzte Potenzial Europas nutzen.“

Die Kommission ist die zentrale Behörde der Europäischen Union. Sie wacht über die Einhaltung der Verträge und hat als einzige EU-Institution das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen. Barrosos Team mit je einem Mitglied pro EU-Staat ist seit November im Amt.

Zentrales Element seiner Politik werde die so genannte Lissabon-Strategie sein, kündigte der Kommissionspräsident an. Dieses Projekt, das Europa bis 2010 zur leistungsfähigsten Volkswirtschaft noch vor den USA machen soll, war von den Staats- und Regierungschef im Jahr 2000 beschlossen worden. Dazu will die Brüsseler Behörde in der kommenden Woche detaillierte Vorschläge präsentieren.

Es gehe vor allem darum, Europa für Unternehmen zu einem attraktiven Standort zu machen, in den es sich lohne zu investieren. Nur dann werde es auch das nötige Wirtschaftswachstum geben, um den Arbeitsmarkt zu beleben. „Im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen, in Europa bei Wachstum und Produktivität die wichtigen ökonomischen Partner zu erreichen“, kritisierte Barroso. Angesichts des globalen Wettbewerbs müssten die EU-Staaten die Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme vorantreiben. Dabei dürften die Bürger aber nicht das Gefühl bekommen, dass die sozialen Errungenschaften in Europa auf der Strecke blieben.

Der Vorsitzende der Sozialisten, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sagte, es gebe viele Ansätze in dem Programm, in dem sich seine Fraktion wiederfinden könne. Allerdings werde es mit den Sozialdemokraten nie und nimmer einen Abbau sozialer Standards geben. Für die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei, lobte deren Vorsitzender, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, die Vorstellung Barrosos: „Ihr Programm ist realistisch und ehrgeizig zugleich."

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