Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.07.2013

10:39 Uhr

Wachstumspaket

Italienische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die italienische Regierung steht vor der Zerreißprobe: Mit der Vertrauensfrage soll das erlassene Wachstumspaket schneller umgesetzt werden. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen eine eindeutige Sprache.

Das italienische Ministerkabinett erwartet die heutige Vertrauensabstimmung. dpa

Das italienische Ministerkabinett erwartet die heutige Vertrauensabstimmung.

RomDie italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Da die Koalition aus der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (DP) und dem konservativen Volk der Freiheit (PDL) über eine breite Mehrheit verfügt, wird die Annahme des Programms erwartet. Zur Beschleunigung der Gesetzgebung wird in Italien häufig auf das Instrument der Vertrauensabstimmung zurückgegriffen.

Mit der für Mittwoch angesetzten Abstimmung soll die Debatte über mehrere hundert Änderungsanträge der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" beendet werden. Mit dem Programm will die Regierung Mittel für öffentliche Aufträge freigeben und den Zugang zu öffentlichen Internet-Anschlüssen erleichtern. Das südeuropäische Land leidet unter der schwersten Rezession seit 1945 und einer hohen Arbeitslosigkeit.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.07.2013, 11:59 Uhr

cool neue ausgaben... dabei hat die IT Regierung nicht mal die alten schulden bei den Mittelständlern bezahlt...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×