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20.10.2014

10:02 Uhr

Wählergeschenke und Shopping-Touren

Japanische Ministerinnen nach Finanzskandal zurückgetreten

Japans Regierungschef hat sich die Förderung von Frauen zur Stärkung der Wirtschaft groß auf die Fahnen geschrieben. Jetzt bereitet ihm ausgerechnet seine eigene Frauenriege im Kabinett enormen Ärger.

Eine der beiden zurückgetretenen Ministerinnen, Yuko Obuchi. Sie galt eigentlich als aufstrebender Star in Japans Politik. dpa

Eine der beiden zurückgetretenen Ministerinnen, Yuko Obuchi. Sie galt eigentlich als aufstrebender Star in Japans Politik.

TokioSchwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind am Montag gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten. Eine Wahlkampforganisation von Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi soll unter anderem Wähler zu verbilligten Theateraufführungen eingeladen haben. Justizministerin Midori Matsushima wird ebenfalls illegaler Wählergeschenke beschuldigt - in Form von Papierfächern.

Abe hatte die beiden zusammen mit drei anderen Frauen erst vergangenen Monat in sein Kabinett geholt. Er wollte sich damit als Unterstützer von Frauen in Japans männerdominierter Gesellschaft profilieren. Frauen seien wichtig für die Stärkung der Wirtschaft.

Obuchi, 40-jährige Tochter eines früheren Regierungschefs, galt als aufstrebender Star und wurde bereits als künftige Ministerpräsidentin gehandelt. Ihr Rücktritt nach weniger als zwei Monaten ist der erste seit Abes Amtsantritt im Dezember 2012.

Neben verbilligten Theaterveranstaltungen für Bürger ihres Wahlbezirks wird Obuchi außerdem vorgeworfen, Wahlkampfspenden in Höhe von umgerechnet rund 30 000 Euro für nichtpolitische Zwecke ausgegeben haben, unter anderem für Accessoires einer Modeboutique, die ihrer Familie gehört.

Abe erfreute sich seit seinem Amtsantritt ungewöhnlich stabiler Zustimmungsraten. Dazu trug neben seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik aus billigem Geld und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen auch der Umstand bei, dass es in seiner Regierung bislang keine Skandale gab. Seine erste Amtszeit von 2006 bis 2007 war von einer ganzen Reihe von Skandalen und Rücktritten geprägt.

Eckpunkte der neuen japanischen Geldpolitik

Festes Inflationsziel

Die Bank von Japan legt sich fest: Innerhalb von zwei Jahren wird sie eine Inflationsrate von zwei Prozent erreichen.

Verdoppelung der Geldbasis

Die Geldbasis soll von jetzt 138 Billionen Yen auf 270 Billionen Yen im Jahr 2014 steigen. Umgerechnet geht es um eine Steigerung von 1,05 Billionen Euro auf 2,05 Billionen Euro.

Kauf von Staatsanleihen

Die Bank von Japan will 77 Prozent des frischen Zentralbankgelds in Staatsanleihen mit langer Laufzeit investieren. Die durchschnittliche Laufzeit ihrer Staatsanleihen soll von drei auf sieben Jahre steigen.

Dauer der Maßnahmen

Die Zentralbank legt sich darauf fest, so lange an der expansiven Geldpolitik festzuhalten, bis sie ihr Inflationsziel erreicht hat.

Aussetzung des Banknoten-Prinzips

Die Bank von Japan setzt zeitweilig das Banknoten-Prinzip außer Kraft, wonach sie nicht den Wert der im Umlauf befindlichen Banknoten überschreiten darf.

Auch die Berufung von fünf Frauen ins Kabinett förderte zunächst Abes Umfragewerte. Doch sanken die Zustimmungswerte in der Bevölkerung zuletzt, nachdem auch andere seiner Ministerinnen für Kritik sorgten. So sahen sich Innenministerin Sanae Takaichi und die Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit, Eriko Yamatani, mit Fotos konfrontiert, die sie mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe zeigen. Sie sagten, sie hätten nicht gewusst, mit wem sie es zu tun hatten.

Von

dpa

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