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26.11.2012

20:55 Uhr

Wählerregistrierung

Ungarns Premier ändert Wahlrecht zu seinen Gunsten

In Ungarn ist die Wahrnehmung des Wahlrechts künftig an eine vorherige Registrierung gebunden. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orban damit seine Macht zementieren will.

Viktor Orban war bereits für seine Medienreformen heftig in die Kritik geraten. dpa

Viktor Orban war bereits für seine Medienreformen heftig in die Kritik geraten.

BudapestWer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vorher registrieren lassen. Die rechts-konservative Regierungsmehrheit billigte am Montagabend im ungarischen Parlament eine diesbezügliche Novelle der Wahlordnung. Demnach müssen sich wahlwillige Wähler bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, voraussichtlich im Frühjahr 2014, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen. Nur wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können die Registrierung auch brieflich vornehmen.

Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts. Damit würden sozial schwächere und bildungsferne Schichten und spät entschlossene Spontanwähler von den Urnen ferngehalten werden, argumentieren sie. Auch habe für die Einführung der obligatorischen Registrierung keine Notwendigkeit bestanden, da die Wählerevidenz der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Die neue Wahlordnung schränkt außerdem die Wahlkampfmöglichkeiten ein. So darf künftig im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden. Nach Meinung von Experten begünstigt dies den regierenden Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban. Zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit Orbans Macht für längere Zeit gefestigt werden.

Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits im Vormonat hatte die Regierungsmehrheit die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte am Montag Staatspräsident Janos Ader dazu auf, die Wahlgesetznovelle nicht zu unterschreiben.


Von

dpa

Kommentare (9)

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kraehendienst

26.11.2012, 22:25 Uhr

Purer, astreiner Kommunismus ala Honni im 21. Jahrhundert! Das soll EU resp. Demokratie sein? Eher ist es die gelebte: real-existierende Eurokratische Diktatur. In aller Offenheit statt verdeckt wie bei Merkel 2.0. Gute Nacht - EUROPA!

Account gelöscht!

26.11.2012, 23:47 Uhr

Angie, übernehmen sie. Auf die Idee ist der allseits beliebte Bundeshosenanzug noch nicht gekommen. Aber nun mal ran!

Rechner

27.11.2012, 03:25 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Demnach müssen sich wahlwillige Wähler bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, voraussichtlich im Frühjahr 2014, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen.

[...]

Ungarns Premier ändert Wahlrecht zu seinen Gunsten
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Was für ein demagogischer Unsinn.

Schließlich kann man ja auch in der BRD nicht wählen ohne beim Einwohnermeldeamt registriert zu sein.

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O-Ton Handelsblatt
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Damit würden sozial schwächere und bildungsferne Schichten und spät entschlossene Spontanwähler von den Urnen ferngehalten werden, argumentieren sie.
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Wieso können sich "sozial schwächere" nicht registrieren?

Das trifft doch allenfalls auf mental schwächere zu.

...

Natürlich wollen die Umverteilungsmafiosi auch die "bildungsfernen Schichten" zur Urne treiben.

Stimmabgabe erfolgt dann durch den Pfleger.

Kennen wir doch schon.

+++

O-Ton Handelsblatt
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Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts.
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Experten?

Es darf gelacht werden.

...

Natürlich versucht die sozialistische Umverteilungsmafia in allen Ländern, auch in Deutschland, ihr Stimmvieh durch die Hinzunahme von Kindern, Ausländern und Idioten zu vergrößern.

Gut, daß dem in Ungarn jetzt ein Riegel vorgeschoben wird.

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