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26.06.2016

18:00 Uhr

Während „Pride Week“-Demo

Grünen-Politiker Beck in Istanbul abgeführt

Die türkische Polizei ist in Istanbul gewaltsam gegen homosexuelle Demonstranten vorgegangen. Darunter war auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Die Polizei nahm den deutschen Politiker vorübergehend fest.

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete wurden während einer Demonstration in Istanbul vorübergehend festgenommen. dpa

Volker Beck

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete wurden während einer Demonstration in Istanbul vorübergehend festgenommen.

IstanbulBei einer verbotenen Abschlusskundgebung zur homosexuellen „Pride Week“ in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der türkischen Polizei vorübergehend festgenommen worden. Beck und andere Aktivisten versuchten am Sonntag, die Festnahme eines Mitstreiters aus der Homosexuellenbewegung zu verhindern, der eine Erklärung abgeben wollte. Daraufhin führte die Polizei Beck und andere Beteiligte gewaltsam ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Polizei ließ den deutschen Abgeordneten nach kurzer Zeit frei.

Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke sagte, ihr Mitarbeiter Felix Banaszak und der Sprecher der Grünen Jugend NRW, Max Lucks, seien bei dem Zwischenfall festgenommen worden. Sie habe vergebens versucht, die Festnahmen der beiden Deutschen zu verhindern. Beide seien in Polizeigewahrsam. „Die Polizisten waren sehr aggressiv.“

Die Polizei nahm auch zahlreiche türkische Aktivisten fest und setzte auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Tränengas gegen friedliche Unterstützer der Lesben- und Schwulenbewegung ein. Polizisten versuchten, die Berichterstattung internationaler Medien zu verhindern. „Verschwindet von hier“, brüllten Sicherheitskräfte. „Wenn Ihr nicht sofort weggeht, lasse ich den Wasserwerfer kommen.“

Beck kritisierte, es habe keinerlei Anlass für das harte Vorgehen der Polizei gegeben. „Die Polizei hat mir meinen Pass entrissen und mich geschubst“, sagte er. „Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben.“

Die Rolle des Botschafters im diplomatischen Konflikt

Einladung

Eine EINLADUNG ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zum Gespräch gebeten. Das soll den Eindruck vermeiden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen.

Einstellung

Die förmliche EINBESTELLUNG ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Die Türkei hat den deutschen Botschafter schon mehrmals einbestellt, unter anderem wegen der Affäre um die Erdogan-Satire von Jan Böhmermann.

Abberufung

Reicht eine Einbestellung nicht mehr aus, folgt die Anweisung zur ABBERUFUNG des Botschafters. Laut dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat einen Diplomaten für unerwünscht erklären. Der Entsendestaat hat dann Zeit, um die „persona non grata“ abzuberufen. Geschieht das nicht, wird der Diplomat ausgewiesen.

Die Abberufung eines Botschafters erfolgt nur bei schweren diplomatischen Verwerfungen. So wies die Türkei 2011 den israelischen Botschafter aus und zog ihren eigenen Botschafter aus Israel ab, nachdem israelische Soldaten bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte neun türkische Aktivisten getötet hatten.

Zurückrufung

Zudem kann eine Regierung ihren eigenen Botschafter zu Konsultationen zeitweise in die Heimat zurückholen. Die ZURÜCKRUFUNG ist Ausdruck der ernsthaften Verärgerung eines Landes über das Gastland des Botschafters. So beorderte die Türkei ihren Botschafter in Berlin nach Ankara zurück, nachdem der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet hatte.

Für eine demokratische Türkei müsse die Tür zur EU zwar offen sein, sagte Beck. Allerdings bewege sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „jeden Tag zwei, drei Schritte von diesem Ziel weg“. Beck sagte mit Blick auf das repressive Vorgehen: „Das ist einfach für eine Kooperation oder eine enge Freundschaft nicht tragfähig.“

Istanbuls Gouverneur hatte die traditionelle Parade unter Berufung auf Sicherheitsbedenken zuvor verboten. Die Organisatoren sagten den „Marsch des Stolzes“ zum Abschluss der „Pride Week“ daraufhin ab. Sie wollten stattdessen auf der Istiklal Caddesi eine Erklärung verlesen. Das unterband die Polizei mit einem massiven Aufgebot.

Die Schwulen- und Lesbenparade in der türkischen Millionenmetropole konnte mehr als zehn Jahre bei stetig wachsenden Teilnehmerzahlen unbehelligt stattfinden. 2015 wurde sie mit Verweis auf den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan zum ersten Mal verboten. Dennoch gingen Tausende auf die Straßen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Auch dieses Jahr fiel der Termin in den Ramadan.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei zu islamisieren. Die türkische Polizei geht regelmäßig mit Tränengas und Wasserwerfern gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Von

dpa

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