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07.07.2015

12:08 Uhr

Währungsfonds auf dem Prüfstand

Fliegt der IWF aus der Troika?

Nach dem „Nein“ der Griechen dürfte sich IWF-Chefin Christine Lagarde einmal mehr fragen, welche Rolle der Währungsfonds bei der Rettung Griechenlands künftig noch spielen soll. Ein Austritt hätte weitreichende Folgen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hielt sich nach dem Referendums-Nein der Griechen bedeckt. Reuters

Christine Lagarde

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hielt sich nach dem Referendums-Nein der Griechen bedeckt.

WashingtonFür ihre Reaktion auf das Referendum über Sparvorgaben in Griechenland benötigte Christine Lagarde nur anderthalb Zeilen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe die Volksabstimmung „zur Kenntnis genommen“, ließ die IWF-Chefin in einer äußerst knappen schriftlichen Mitteilung wissen.

Begeisterung klingt anders – und einmal mehr dürfte sich Lagarde nun fragen, welche Rolle der IWF bei der dramatischen Rettung des schuldengeplagten Dauer-Problemkinds Griechenland in Zukunft überhaupt noch spielen soll.

Dass der Kreditgeber mit Sitz in Washington tief in das europäische Schuldendrama verstrickt ist, hat er nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken. Sie hatte 2010 darauf gepocht, den IWF mit ins Boot zu holen, und bis heute gibt es aus deutscher Sicht keine Lösung der Krise ohne eine Beteiligung des Fonds.

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Dies sei eine „absolute Bedingung“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Juni und fügte hinzu: „Wer glaubt, dass man die Politik der Schutzschirme ohne den Währungsfonds machen kann, der wird sich irren.“

Dabei gibt es einige Argumente für den IWF, das Dreiergespann mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zu sprengen und aus den Griechenland-Verhandlungen auszuscheiden. Eigentlich darf der IWF in einheitlichen Währungsräumen wie der Euro-Zone gar nicht unterstützend tätig werden, denn diese Aufgabe ist von seinem Mandat nur bedingt gedeckt.

Da im Dreiergespann eine einheitliche Position gefunden werden muss, kann er Athen zudem keine ganz harte Linie - also etwa den Euro-Austritt - empfehlen, erläutert Ansgar Belke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Bedingungen und Verfahren neuer Griechenland-Hilfen

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Von der EFSF zum ESM

Die Hilfen der Euro-Partnerländer für Griechenland liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampfte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dieses zweite Programm endete aber in der Nacht zu Mittwoch. Neue Hilfen darf die EFSF nicht auflegen, zur Verfügung steht jetzt der ständige Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 500 Milliarden Euro.

Das Entscheidungsverfahren im ESM

Die Entscheidung über die Auflage eines neuen ESM-Hilfsprogramms ist ziemlich kompliziert - und eigentlich auch sehr langwierig. Griechenland müsste offiziell einen Antrag stellen. Dann prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und möglichst auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Voraussetzungen: Dazu gehört unter anderem die Schuldentragfähigkeit, die viele ohne einen Schuldenschnitt längst nicht mehr gegeben sehen. Dazu gehört aber auch, dass "eine Gefährdung der Stabilität der Eurozone insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten vorliegt". Ob dies der Fall ist, dürfte in Berlin noch für Streit auch in der Koalition sorgen.

Die deutsche Stimme im ESM

Die Entscheidung über neue Hilfsprogramme fällen die Finanzminister der Euro-Staaten im so genannten Gouverneursrat des ESM - und zwar einstimmig. Gegen das Votum aus Berlin ist aber selbst bei Eilbeschlüssen - für die eine qualifizierte Mehrheit ausreicht - keine Entscheidung möglich. Berlin verfügt aufgrund des deutschen Kapitalanteils beim ESM über eine Sperrminorität.

Die Einbindung des Bundestags

Wenn die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist“ muss das Parlament eingeschaltet werden. Es müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst einmal das Mandat für Verhandlungen erteilen. Vorliegen muss dafür eine Bewertung von EU-Kommission und EZB des Hilfsantrags. Dann werden die Details eines Programms einschließlich der Reformauflagen ausgehandelt. Bevor es vom ESM beschlossen werden kann, muss der Bundestag in einem zweiten Votum erneut zustimmen.

Die Beteiligung des IWF

Der Bundestag hat eine weitere Beteiligung des IWF eigentlich zur Bedingung für mögliche weitere Zahlungen an Griechenland gemacht. Das Hinzuziehen des IWF ist allerdings nach den ESM-Regeln nicht zwingend. Zudem ist nicht klar, ob der IWF überhaupt weiter mitmachen kann, nachdem Griechenland bei dem Fonds bereits in Zahlungsverzug ist. Die IWF-Fachleute plädieren zudem für längere Rückzahlungsfristen oder sogar einen Schuldenschnitt, was in Berlin bislang strikt abgelehnt wurde.

Hinzu kommt ein ganz pragmatischer Grund: Aus Sicht des Krisenretters IWF ist es äußerst mühsam, mit dem Heer von Euro-Premierministern, Finanzministern und Kommissaren zu verhandeln. Und auch innerhalb der 188 Mitgliedsstaaten zählenden Sonderorganisation der Vereinten Nationen dürfte für Unmut sorgen, dass Schwellenländer wie Indien und Brasilien reichen Staaten wie Griechenland den Rücken stärken müssen.

Nicht zuletzt drohen die Interessen der Europäer innerhalb des IWF schleichend zurückgedrängt zu werden: Mit ihren 18 Prozent Stimmenanteil und damit der entscheidenden Sperrminorität haben die USA im Währungsfonds nach wie vor das Sagen. Selbst im Fall der lang diskutierten Reform des Stimmrechts dürfte nicht Europa profitieren, sondern die BRIC-Länder Brasilien, Russland, Indien und China.

Kommentare (13)

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Herr Peter Spiegel

07.07.2015, 12:22 Uhr

Die Amis wollen wohl nicht mehr für das Euro-System zahlen. Das langsame Ausschleichen
beginnt.

Frau Margrit Steer

07.07.2015, 12:25 Uhr

Den IWF hat die Merkel nach Deutschlang geholt. Und das war ein Fehler
Diee ganze Situation ist zu fast 100% Merkels Desaser

Herr Manfred Carter

07.07.2015, 12:25 Uhr

Es war grundfalsch, den IWF in die TROIKA mit rein zunehmen. Der IWF hat in seiner Geschichte viel verbrannte Erde hinterlassen (Südamerika etzc.). Den angeblichen Vorteil speziell für D sehe ich nicht. Wir müssen so oder so zahlen, entwickeln uns immer mehr zum Transferland. GR ist ist erst der Anfang. Bitte lasst den IWF weg!

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