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22.04.2012

14:14 Uhr

Währungsfonds

Bundesbank beendet Widerstand gegen IWF-Aufstockung

VonDonata Riedel

ExklusivDie Bundesbank will sich nicht länger gegen die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 430 Milliarden Dollar stellen. Jetzt soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen.

Die Bundesbank will sich nicht länger gegen die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds in Höhe stellen. dpa

Die Bundesbank will sich nicht länger gegen die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds in Höhe stellen.

BerlinAn der Bundesbank wird die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 430 Milliarden Dollar nicht scheitern. Die Notenbank werde es akzeptieren, wenn sich allein der Haushaltsausschuss mit dem  Thema befasst. "Wie und in welchem Gremium er das Thema behandelt, ist eine Frage, die der Bundestag entscheidet", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem Handelsblatt.

Die Bundesbank hatte zu Jahresbeginn eine Bundestags-Zustimmung zum deutschen Anteil an der geplanten IWF-Aufstockung gefordert, die der Bundestag unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank zunächst verweigert hatte.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Inzwischen ist der Haushaltsausschuss aber bereit, sich über das Vorhaben informieren zu lassen und es "zustimmend zur Kenntnis zu nehmen". Bis zuletzt war jedoch unklar, ob die Bundesbank auf einem Beschluss des Plenums beharren würde. Der deutsche Anteil an den neuen IWF-Mitteln beträgt 41,5 Milliarden Euro an bilateralen Kreditlinien, die die Bundesbank bereitstellt.

Warum der IWF so wichtig ist

Was ist der IWF?

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der zusammen mit den EU-Staaten zur Rettung der Staatsfinanzen der Euro-Wackelkandidaten einspringen soll, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er wurde zusammen mit der Weltbank im Juli 1944 bei der Währungskonferenz in Bretton Woods im US-Staat New Hampshire gegründet.

Wer sind die Mitglieder im IWF?

Dem IWF mit Hauptsitz in Washington (englisch: IMF für International Monetary Fund) gehören heute 186 Staaten an. Das Stimmrecht der Mitgliedsländer richtet sich nach ihrem Kapitalanteil. Dementsprechend zählen die USA (mit 16,77 Prozent), Japan (6,02 Prozent) oder auch Deutschland (5,88 Prozent) zu den Schwergewichten des IWF. Gambia hingegen kommt auf nur 0,03 Prozent und Haiti auf 0,05 Prozent.

Welche Aufgabe hat der IWF?

Hauptaufgabe ist die Wahrung einer stabilen Währungsordnung. Dazu zählt vor allem auch die Verhinderung von Finanzkrisen - wie etwa 1994/1995 in Mexiko oder 1997/1998 in Asien

Welchen Staaten hat der IWF in den letzten Jahren geholfen?

In der jüngeren Vergangenheit griff der IWF auf Ersuchen der jeweiligen Regierungen beispielsweise in der Ukraine, Island, Ungarn, Pakistan und eben auch im Euro-Staat Griechenland ein. Für die betroffenen Staaten ist das mit strengen Auflagen für die Sanierung ihrer Finanzen verbunden.

Wer leitet den IWF?

An der Spitze des Internationalen Währungsfonds steht traditionell ein Europäer. Dagegen wird die Weltbank von einem Amerikaner geführt. Bislang einziger deutscher IWF-Direktor war Horst Köhler. Er hatte das Amt inne, bevor er 2004 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Auf der IWF-Tagung in Washington sah die Bundesbank auch ihre anderen Bedingungen für ihre Zustimmung erfüllt. "Für die Bundesbank war es von Anfang an wichtig, dass eine neue bilaterale Kreditlinie Teil eines breit angelegten internationalen Beitrags ist und im Rahmen der allgemeinen Geschäftspolitik allen Mitgliedsländern des IWF bei Bedarf zur Verfügung steht", sagte Dombret.  "Die jetzt erzielte Einigung trägt diesen Aspekten Rechnung und muss jetzt - in ähnlicher Weise wie die frühere Kreditlinie von 2009 – in einen bilateralen Vertrag umgesetzt werden", so das Vorstandsmitglied der Notenbank.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

22.04.2012, 15:07 Uhr

Na wunderbar dann kann die Bundesrepublik ja auch ohne weiteres auch pleite gehen. Der IWF hat ja jetzt alles unter Kontrolle.

Account gelöscht!

22.04.2012, 16:50 Uhr

@digiteach

Sehe ich auch so. Neben der Bundesbank finden dies sicherlich auch alle unsere Politiker grossartig. Mehr kann ein Volk nicht wollen.

kf6vci

22.04.2012, 17:50 Uhr

1992 laesst gruessen. Es ist, als wuerden Afrikas Bueffelherden gegen Hyaenen geschuetzt. Trotz aberwitzigem Aufwand zum Schutz der Kranken und Schwachen zu Lasten der ganzen Herde wird dies lediglich das Festessen der Hyaenen anreichern.
Ein Hemd fuer Alle? ein Zins fuer Alle? Und unser Bundestag darf nicht von der Bundesbank informiert derden (Stichwort Target 2)? Das passt wunderbar!

Wie erklaer' ich's dann meinem Neffen, 1 in zehn Jahren? Die Leidtragenden haben keine Lobby.

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