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17.05.2012

17:54 Uhr

Währungsfonds

IWF ignoriert griechische Übergangsregierung

Der IWF wird nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten. Dabei gibt es im Land Riesenprobleme. Die Bürger räumen ihre Konten und die Privatisierungen gehen nicht voran.

Sitz des IWF in Washington: Freude auf neue Regierung. dpa

Sitz des IWF in Washington: Freude auf neue Regierung.

WashingtonAngesichts der politischen Unsicherheit erhöht der Internationale Währungsfonds (IWF) als Kreditgeber seinen Druck auf Griechenland: Der Währungsfonds hat seine offiziellen Kontakte zu dem Krisenland bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf Eis gelegt. Dem Parlament in Athen stand nach seiner konstituierenden Sitzung für morgen Freitag schon wieder seine Auflösung bevor, damit der Weg zu den Neuwahlen endgültig frei ist.

Die Experten des Währungsfonds würden erst nach dem Urnengang am 17. Juni nach Athen zurückkehren und nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, sagte ein IWF-Sprecher in Washington. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet wurde“, sagte der IWF-Sprecher. Ein genaues Datum, wann die IWF-Mission nach Griechenland zurückkehren werde, gebe es nicht.

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Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hochverschuldeten Landes. Er hatte sich im Mai 2010 mit Krediten von 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Im März sagte der Währungsfonds Athen dann erneut Hilfskredite in Höhe von 28 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug fordern IWF und EU strikte Sparmaßnahmen, die in Griechenland zunehmend auf Widerstand stoßen.

Die Parlamentswahlen vor zwei Wochen hatten zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparkurses geführt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung wurde heute die Übergangsregierung von Panagiotis Pikrammenos vereidigt. Seine Hauptaufgabe ist die Vorbereitung der Neuwahlen. Der 67-jährige Verwaltungsrichter war gestern von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Pikrammenos stellte heute die 16 Minister seines Übergangskabinetts vor. Das wichtige Finanzministerium übernahm dabei Giorgos Zanias, der eine wichtige Rolle bei der Aushandlung des Schuldenerlasses mit den internationalen Gläubigern spielte.

International herrscht die Sorge, dass die Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt. In Umfragen liegt derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, das die mit der EU und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. „Die neue Schlacht beginnt“, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit Blick auf den Urnengang vor Parteifunktionären. „Es wird sich entscheiden, ob Griechenland weiter zu Europa gehören wird.“

EU und IWF lehnen eine Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab. In einem offenen Brief warnte Ex-Regierungschef Lucas Papademos vor den „katastrophalen“ Folgen für Griechenland, sollte Athen einseitig die Vereinbarungen aufkündigen.

Kommentare (1)

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Kroisos

17.05.2012, 19:20 Uhr

Panagiotis Pikrammenos - übersetzt - Panagiotis (der)Verbitterte - nomen es omen - eine gute Wahl

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