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19.05.2011

14:05 Uhr

Währungsfonds-Umbau

Was auf den neuen IWF-Chef zukommt

Der IWF steht vor einem Umbruch. Wer die Spitze des wichtigsten Ratgebers der Weltwirtschaftspolitik übernimmt, muss sich künftig auch stärker für die Interessen der Schwellenländer einsetzen.

In der Zentrale des Internationalen Währungsfonds könnte ein Machtwechsel anstehen. Quelle: dpa

In der Zentrale des Internationalen Währungsfonds könnte ein Machtwechsel anstehen.

BerlinWer auch immer Nachfolger oder Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef wird, auf ihn oder sie wartet eine Mammutaufgabe. Besonders im Fokus wird er oder sie in Europa stehen: als ein zentraler Helfer, der eine Explosion der Schuldenprobleme in einigen Euro-Ländern mit Milliardensummen verhindern soll. Doch die Herausforderungen sind umfassender. Der neue Amtsträger übernimmt den Regiestab beim IWF zu einer Zeit, in der die globale Finanzinstitution im größten Reformprozess in ihrer über 60-jährigen Geschichte steckt, und das nicht nur als Folge der Krise. Es geht darum, den Fonds den neuen Erfordernissen der Krisenbekämpfung, aber auch den veränderten weltwirtschaftlichen Gewichten anzupassen.

Den IWF, hinter dem 187 Mitgliedsländer stehen, als Keimzelle einer irgendwann möglichen Weltwirtschaftsregierung zu begreifen, wäre sicher übertrieben. "Aber im Wettbewerb, der wichtigste institutionelle Berater der Weltwirtschaftspolitik zu sein, liegt der IWF wohl vorne", sagte kürzlich der frühere deutsche G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach, der Nachrichtenagentur Reuters. Strauss-Kahn gab dieser Rolle in den vergangenen gut drei Jahren mit Charisma, Kompetenz und Weltläufigkeit ein Gesicht - weit stärker, als dies seine Vorgänger Rodrigo Rato oder auch Horst Köhler, der anschließend Bundespräsident wurde.

Damit stärkte der Franzose auch das Selbstbewusstsein des IWF mit seinen gut 2400 Mitarbeitern aus aller Herren Länder.

Schon die traditionellen Aufgaben des Fonds sind anspruchsvoll und haben in den Krisenjahren noch an Gewicht gewonnen. Es geht um die Aufsicht über das Weltwährungssystem und die globale Finanzstabilität, um technische Unterstützungen für Länder beim Management ihrer Wirtschaft und um Kredithilfen.

Es war diese Finanzhelferfunktion für Problemländer in Asien und Lateinamerika, die dem Fonds in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wegen der harschen Sparauflagen in vielen Schwellenländer einen schlechten Ruf verschafften.

Inzwischen ist der Kredithilfe-Topf des IWF auf gut eine dreiviertel Billion Dollar aufgestockt worden, und der Schwerpunkt der Hilfen hat sich auf Europa verschoben - nicht nur auf die Euro-Krisenländer. Auf der Schuldnerliste stehen nicht nur Griechenland, Irland und bald Portugal. Auch Island, Litauen, Rumänien, Georgien und die Ukraine finden sich darauf - neben Ländern aus anderen Erdteilen. Europa wünscht sich daher, dass der neue IWF-Chef die Lage auf dem "alten Kontinent" sehr gut kennen sollte - also am besten ein Europäer ist.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

Der IWF hat aber auch viele andere Aufgaben von der Weltgemeinschaft zugewiesen bekommen, vor allem von der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländern (G20). Neue Kreditlinien wurden geschaffen, etwa zur Vorbeugung von Krisen.

Bei den Hilfeauflagen werden inzwischen auch sozialpolitische Aspekte einbezogen. Zudem erhielt der IWF eine Schlüsselrolle in den neuen wirtschaftspolitischen Abstimmungsprozessen zwischen den großen Wirtschaftsnationen, an deren Ende eine ausbalancierte, widerstandsfähigere Weltwirtschaft stehen soll.

Zuletzt soll der Fonds bei der Reform des Weltwährungssystems aktiv mitarbeiten und ein Rahmenwerk für den Umgang mit Kapitalflüssen entwickeln.

Gleichzeitig ist der IWF-interne Anpassungsprozess an die neuen weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse noch nicht abgeschlossen. Zwar wurde erst kürzlich das Gewicht von bedeutenden Schwellenländern, vor allem China, im Fonds gestärkt. Doch immer noch dominieren die USA - der größte Anteilseigner mit einer Sperrminorität für wichtige Entscheidungen - und die Europäer in den Führungs- und Entscheidungsgremien, sofern sie gemeinsam handeln. Sollte der Nachfolger von Strauss-Kahn wieder aus Europa kommen, wird dies ein Ausweis weiterer Reformnotwendigkeiten sein.

Von

rtr

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