Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.05.2011

21:22 Uhr

Währungsfonds zögert mit Kreditrate

Die EU rutscht immer tiefer in die Griechenland-Krise

Der IWF verlangt von der EU neue Zusagen für Athen - sonst komme die nächste Kreditrate nicht. Dann müsste die EU erst recht einspringen, wird es aber nicht, warnt Jean-Claude Juncker. Athen ruft einen Krisengipfel ein.

In Athen protestieren die Menschen gegen die Sparauflagen von IWF und EU. Quelle: dpa

In Athen protestieren die Menschen gegen die Sparauflagen von IWF und EU.

Washington/AthenDer Internationale Währungsfonds hat angekündigt, dem hochverschuldeten Griechenland kein weiteres Geld zu leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte. Das sagte am Donnerstag eine IWF-Sprecherin in Washington. Offenbar macht sich die internationale Institution Sorgen um mittelfristige Finanzierungslücken. „Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird“, sagte die Sprecherin. „Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder.“

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte bereits Zweifel daran, dass die nächste Tranche der Hilfskredite des IWF an Griechenland wie geplant Ende Juni ausgezahlt werden kann. Die Bedingungen für eine Auszahlung von Krediten des IWF sei womöglich nicht erfüllt, sagte er auf einer Konferenz in Luxemburg. Der Fonds könne nur tätig werden, wenn über zwölf Monate eine Refinanzierungsgarantie der Kredite bestehe. Dies sei womöglich aber nicht der Fall.

„Wenn die Europäer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Auszahlung vom IWF am 29. Juni nicht operativ gestaltet werden kann, ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen“, sagte er. Doch dies sei wiederum voraussichtlich wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich.
Die Aussagen Junckers schreckte die Finanzmärkte auf. Der Euro verbilligte sich deutlich. Viele Investoren flüchteten in den sicheren Hafen Bundesanleihen.

Eine Delegation von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prüft derzeit in Athen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die im Juni anstehende Kredittranche über zwölf Milliarden Euro erfüllt. Sollte das Geld nicht fließen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Sie hat in den kommenden Wochen einen Finanzbedarf von 13,4 Milliarden Euro.

Die IWF-Sprecherin nannte eine Reihe von Zusicherungen, die nötig seien: Sie beträfen die fiskalpolitischen Pläne der Regierung in Athen wie auch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch gehe es um den Verkauf von Staatsvermögen, „und schließlich darum, welche Finanzen vorhanden sind, inklusive unserer Beiträge“, sagte sie.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, der IWF werde neue Hilfen nur genehmigen, wenn Griechenland seine Versprechen einlöse und die Staatsfinanzen unter Kontrolle bringe. Die Regierung selbst verlange „harte Sicherheiten“ für Hilfen, sagte Rutte in einem auf der Internet-Plattform Youtube veröffentlichten Video. Griechenland hätte 300 Milliarden Euro in Flughäfen, Fluglinien, Eisenbahnlinien und Zementfabriken.

Im Ringen um die Hilfsgelder erhöht Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Druck auf die Opposition, die die von den internationalen Partnern geforderte Verschärfung des Sparkurses bislang nicht unterstützt. Für Freitag lud der Regierungschef die politischen Rivalen zu einem Treffen ein, das von Staatspräsident Karolos Papoulias geleitet werden soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten, sagte die Teilnahme ihres Vorsitzenden Antonis Samaras zu.

Die EU dringt auf einen überparteilichen Konsens, damit die im Gegenzug für neue Hilfskredite vereinbarten Zusagen im Falle eines Regierungswechsel nicht neu verhandelt werden müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.

Die bereits eingeleiteten Reformen werden dem IWF zufolge erst in Jahren ihre Wirkung entfalten. „Man muss bei der griechischen Neuausrichtung von einer zehnjährigen Anpassung ausgehen“, sagte Chefvolkswirt Olivier Blanchard. „Ich wäre überrascht, wenn wir während dieser zehn Jahre sicher sein könnten, dass dies auch wirkt.“

Wolfgang Schäuble im Handelsblatt-Gespräch zu ...

... den bisherigen Griechenland-Hilfen

Das Programm, in dem wir 2010 beschlossen haben, Griechenland mit insgesamt 110 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, läuft bis 2013. Weiterhin haben die europäischen Regierungschefs schon im März die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert, angepasst an die irischen Laufzeiten. Und die griechische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm beschlossen, um mit den Einnahmen Schulden zu tilgen, damit sie später weniger Zinsen zahlen muss. Zurzeit sieht es so aus, als ob die Griechen mehr Zeit brauchen könnten. Wenn der Bericht der Troika, die zurzeit in Griechenland den Ablauf des Programms bewertet, zum Schluss kommt, dass auch das noch nicht ausreicht, müssen wir eine Lösung finden. Nur dann kann die nächste Tranche der Hilfen ausbezahlt werden.

... den Folgen einer Umschuldung

Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet. Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden – mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit. Zusätzlich sorgt die Tatsache für Unsicherheit, dass es keine Erfahrung damit gibt, was passiert, wenn ein Land innerhalb einer Währungsunion zahlungsunfähig wird. Das ist eine völlig andere Konstellation, als wir sie zum Beispiel Ende der 1990er-Jahre in Argentinien und anderen Ländern hatten.

... einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland

Nein. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, sagen manche, die sich mit dem Thema beschäftigen, könnten die Folgen katastrophaler werden als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Ob dies so sein wird, weiß man nicht. Dass die systemischen Risiken in diesem Fall auf jeden Fall sehr hoch wären, bezweifelt aber auch bei den Ökonomen niemand ernsthaft

... einer Beteiligung der Banken

Gerechtigkeit ist sehr wichtig. Aber es geht nun wirklich nicht darum, den Banken einen Gefallen zu tun. Wir alle haben ein überragendes Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem. Eine Volkswirtschaft, bei der die Versorgung mit Geld nicht funktioniert, ist ähnlich schlecht dran wie eine Gemeinschaft, in der Strom und Wasser ausfallen. Die Deutschen haben von der Währungsunion die größten Vorteile, und davon hängt unser Wohlstand ab.

... einem Marshallplan für Griechenland

Der Begriff Marshallplan ist besetzt mit der Situation des total zerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb würde ich ihn hier nicht verwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Programm für Griechenland nicht nur Sparen vorschreibt, sondern auch Strukturreformen. Wir wollen ja in Griechenland wie auch in den anderen Ländern Wachstumskräfte wecken. Richtig ist aber, dass wir in der EU noch nicht alle Fantasie ausgeschöpft haben, wie wir Griechenland unterstützen können.

... einer Beteiligung nationaler Parlamente

Das Budgetrecht ist das älteste und wichtigste Recht in allen Demokratien. Es gibt überhaupt gar keine Diskussion darüber, dass über jeden Euro, den die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, das Parlament entscheidet. Aber die Sache ist kompliziert: Wir schaffen internationale Institutionen und stellen ihnen durch Beschluss des nationalen Haushaltsgesetzgebers Geld zur Verfügung. Die entscheidende Frage ist nun: Muss dann jede weitere Entscheidung dieser internationalen Finanzinstitution von der Zustimmung der jeweiligen Parlamente in allen Mitgliedsländern abhängig gemacht werden?

... einer Wiedereinführung der Drachme

Das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro kommt mit hohen systemischen Risiken daher und hätte heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten zur Folge – wie heftig und mit welchen Konsequenzen, bliebe abzuwarten – es fehlen wie gesagt die Erfahrungswerte.

Die Warnungen vor einem Schuldenerlass für Griechenland nahmen unterdessen zu. „Der Gedanke, dass eine Umschuldung eine Art Zauberformel sein könnte, ist nicht richtig“, sagte der IWF-Chefvolkswirt Blanchard. „Eine Umschuldung birgt immer auch das Risiko einer Ansteckung.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesbankchef Jens Weidmann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sehen das ähnlich. Schäuble sprach von hohen Risiken für das Finanzsystem, deren Ausmaß kaum abgeschätzt werden könnten. Renommierte Ökonomen halten einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger dagegen für unvermeidlich.

"Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte Schäuble im Handelsblatt. Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die Folgen daraus noch katastrophaler sein als der Zusammenbruch von Lehman Brothers, der im September 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste, fügte er hinzu.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dumme-Menschen

26.05.2011, 19:27 Uhr

Schmierenkomödie für das tumbe Volk..........
Wiese lasst ihr euch diesen Mist gefallen ????
Die Politiker sind doch allesamt verlogen, korrupt und Vasallen der Bankster. Die wiederrum sind Marionetten der reichsten Familien der Erde.
Der bald einsetzende WELTWEITE, GLOBALE Crash ist gewollt und geplant !!!!
Wann begreift ihr das endlich !

KarlM

26.05.2011, 19:32 Uhr

Der globale Crash ist etwas neues. Menschen kennen das nur beschränkt auf einzelne Länder.
Und es ist nicht das Erste Mal, dass das passiert.
Die Menschen vergessen schnell und wenden sich dem oberflächlichen Leben zu.
Das wird sich jetzt bitter rächen.......
Brot, Spiele, Auto und Urlaub....so weit reicht der Horizont der meisten Menschen.......armselig !
Die Rechnung wird jetzt sehr bald präsentiert.
Eines der VIELEN Damoklesschwerter muss nur fallen um eine Kettenreaktion auszulösen........
Selber Schuld !

Jagerkini

26.05.2011, 19:37 Uhr

ein Schrecken mit Ende ist besser, wie Schrecken ohne Ende - die Politik ist hirntot, wenn sie glaubt, Griechenland retten zu können. Da ist nichts mehr zu machen - Konkurs ist Konkurs; wie schwer ist das zu begreifen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×