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18.10.2012

17:30 Uhr

„Währungskommissar kein Gipfelthema“

Hollande blockiert Merkels Reformideen

Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Krise durch institutionelle Reformen lösen. Doch haben der französische Präsident und die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel ganz unterschiedliche Ideen, wie das konkret aussehen soll.

Merkel und Hollande vor EU-Gipfel uneins über Kurs

Video: Merkel und Hollande vor EU-Gipfel uneins über Kurs

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Brüssel/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande zerren auf dem EU-Gipfel in unterschiedliche Richtungen. Während Deutschland auf mehr Verbindlichkeit für die wirtschaftspolitischen Reformzusagen dringt, verlangt die Regierung in Paris vor allem eine Entscheidung für eine Bankenunion, die den Weg für weitergehende Hilfen an Krisenstaaten ebnen soll.

Merkel und Hollande wollten am Donnerstag vor den Gesprächen mit ihren 25 Kollegen noch bilateral beraten, wie es in Regierungs- und EU-Kreisen hieß. Auf der Tagesordnung des am späten Nachmittag gestarteten Gipfels steht die Zukunft der EU: Tiefgreifende Reformen der Zusammenarbeit sollen die Gemeinschaft vor weiteren Schuldenkrisen absichern.

Die Kanzlerin stellte sich in ihrer Regierungserklärung vor ihrer Abreise nach Brüssel hinter die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble und forderte einen starken EU-Währungskommissar mit Eingriffsrechten in nationale Haushalte, falls sich Länder nicht an ihre Stabilitätsvorgaben halten. Mitgliedstaaten sollten aber auch verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. "Ohne Zweifel, die Schritte werden zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen", sagte Merkel im Bundestag in Berlin.

Die Themen des EU-Gipfels

Bankenaufsicht

Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.

Reformpapier

Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.

Wachstumspaket

Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.

Außenpolitik

Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.

Mit diesem Vorstoß trifft Deutschland beim wichtigsten EU-Partner Frankreich auf kühle Zurückhaltung: Eine Stärkung des Währungskommissars stehe in Brüssel nicht zur Debatte, sagte Präsident Hollande. "Das Thema dieses Gipfels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion." Als einzige Entscheidung gehe es darum, die Bankenunion und speziell die geplante europäische Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres auf den Weg zu bringen, sagte er. "Das andere Thema steht nicht auf der Tagesordnung."

Dem französischen Staatschef François Hollande zufolge könnte Kanzlerin Angela Merkel aus Wahlkampfgründen die rasche Einrichtung einer Bankenaufsicht verzögern. Auf eine Frage, warum Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: "Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden." Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im September 2013. "Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Eurozone aus der Krise zu bringen."

Das sei zwar fast geschafft. Der beste Weg, das zu garantieren, sei, "die gemeinsamen Entscheidungen zu respektieren". Und nach seiner Lesart hat der Gipfel im Juni "beschlossen, bis Ende des Jahres eine Bankenunion einzurichten".

Unterstützung für Merkels Kurs kommt aus Skandinavien. "Wir sollten die Dinge nicht überstürzen, es geht um komplizierte Fragen und wir müssen juristische Antworten finden", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beim EU-Gipfel. In ihrer jetzigen Diskussionsform sei die neue Kontrollbehörde nichts mehr als "ein unausgereifter Vorschlag - und wenn man es nicht richtig macht, löst man keines der Probleme".

Vor EU-Gipfel: Frankreich macht Druck für Bankenaufsicht

Vor EU-Gipfel

Frankreich macht Druck für Bankenaufsicht

Die gefährliche Schuldenkrise ist beim EU-Gipfel weitgehend ausgeklammert. Die „Chefs“ wollen Weichen für den Umbau der Eurozone stellen. Frankreich pocht auf Beschlüsse zur Bankenaufsicht.

Die Euro-Gruppe hat im Juni eine Bankenaufsicht zur Voraussetzung dafür gemacht, dass künftig angeschlagene Banken auch direkt Geld aus dem europäischen Rettungsfonds erhalten können. Die Aussicht war vor allem für Spanien gedacht, das seinen Finanzsektor massiv mit Staatsgeld stützen muss. Zuletzt erhielt die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft aber wieder mehr Vertrauen an den Märkten: Das Land nahm am Donnerstag bei der Aufstockung von Anleihen mit Laufzeiten von drei, vier und zehn Jahren insgesamt 4,6 Milliarden Euro ein und übertraf damit die eigenen Erwartungen. Bei den Auktionen zahlte das Land durchweg niedrigere Renditen als zuletzt.

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich kritisch zu den deutschen Vorschlägen. Statt eines Super-Währungskommissars mit Veto-Recht zu nationalen Haushalten bevorzuge er "Super-Vorschläge" etwa im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, sagte der Sozialdemokrat. Der britische Europaminister David Lidington warnte im "Tagesspiegel" vor einer übereilten Diskussion über EU-Vertragsänderungen, die für Schäubles Pläne nötig wären: "Eine solche Diskussion braucht Zeit."

Kommentare (38)

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Hartz4Roulette

18.10.2012, 15:54 Uhr

Als einzige Entscheidung gehe es darum, die Bankenunion und speziell die geplante europäische Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres auf den Weg zu bringen, sagte er. "Das andere Thema steht nicht auf der Tagesordnung.

So spricht man eigentlich mit einem kleinen Kind. Und sie lässt es mit sich machen, wetten dass!!!!
Hinterher wird sie dann geläutert aus Brüssel wiederkommen und erklären, wir brauchen ganz schnell eine Bankenaufsicht bis zum Jahresende muss alles unter Dach und Fach sein. Vielleicht sollte man mal ein Hartz4 Roulette machen und die gezogene Person dann schicken. Das Resultat wäre höchstwahrscheinlich nicht schlechter, eher besser. Billiger wäre es auf jeden Fall.

Tja warum wohl Frankreich seine Banken nicht selbst beaufsichtigen kann und dazu andere braucht?

Account gelöscht!

18.10.2012, 16:03 Uhr

Frau Merkel spricht nun von einem Solidar-Fond. Aha
Das ist nichts anderes als Euro-Bonds, soll uns dummen Bürgern nur vermitteln, dass es eben nicht Bonds sind.
Bravo Frau Merkel, Sie haben wirklichgut gelernt in der FDJ, wie man den Bürger verarscht

Account gelöscht!

18.10.2012, 16:09 Uhr

"Das Thema dieses Gipfels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion."

Hollande zerstört mit seinen Betrugsversuchen Europa. Warum bitteschön sollen deutsche Sparer, dafür haften, dass sich französische Banken in Südeuropa verzockt haben? Letztlich hat -außer Deutschland, dass seine Geschichte vergessen will- überhaupt keiner Interesse an einem gemeinsamen Europa. Worum es einzig und alein geht ist eine gemeinsame Geldbörse aus der sich die weniger sparsamen bei den sparsamen (nicht reichen!) Deutschen hemmungslos bedienen können. Weg mit dem Euro und wenn die EU sich in den Weg stellt auch mit diesem Betrügerverein!

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