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21.12.2014

10:49 Uhr

Waffen auf Kredit

Poroschenko will aufrüsten

Zäh wird um Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt gerungen. Kanzlerin Merkel und Präsident Poroschenko betonen erneut die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Kiew kündigt neue Militärvorhaben an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass.

KiewBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass. Der Schlüssel für weitere Schritte zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, wie die Präsidialverwaltung in Kiew am Samstagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.

Poroschenko hatte sich zuletzt für neue Verhandlungen der Konfliktparteien an diesem Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen. Eine Einigung auf ein Treffen war aber am Freitag gescheitert. Auch Versuche davor blieben erfolglos.

Die prorussischen Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass hatten der prowestlichen ukrainischen Führung am Samstag eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Zugleich hielt Separatistenanführer Alexander Sachartschenko Kiew Medien zufolge vor, die derzeitige Feuerpause zu nutzen, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Die ukrainische Regierung kündigte am Samstag in ihrem Kampf gegen die Separatisten weitere „drei Wellen für Mobilmachungen“ im Januar, April und Juni an. Den Streitkräften fehle es an Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, Medien zufolge in Kiew.

Waffen und anderes Militärgerät will das vom Staatsbankrott bedrohte Land mit Krediten im Ausland einkaufen. „Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern“, sagte Poroschenko laut Medienberichten bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am Samstag. Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, sagte der Präsident. „Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen.“ Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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In dem Telefonat mit Merkel versicherte Poroschenko der ukrainischen Mitteilung zufolge, dass sein Land den Haushalt noch bis Jahresende im Parlament verabschieden werde und mit Reformen beginne. Beide Politiker erörterten demnach auch Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit. Dabei mahnte Poroschenko weitere Hilfen an. Die proeuropäische Regierung in Kiew sieht den Westen in der Pflicht, nach dem Machtwechsel im Februar die neue Führung auch finanziell zu unterstützen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Carmen Fischer

22.12.2014, 16:24 Uhr

Ja klar, wir zahlen doch gerne die Rechnungen der Rüstungskonzerne mit unseren Steuergeldern, das hat bei uns doch Tradition.

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