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19.08.2014

15:48 Uhr

Waffen in den Irak

Wer ist Freund, wer ist Feind?

VonMaike Freund, Jörg Hackhausen

Deutschland will kurdische Kämpfer im Irak ausrüsten. Sie sind die Einzigen, die die Terroristen stoppen können. Doch die Kurden verfolgen auch eigene Interessen. Was passiert, wenn Waffen in die falschen Hände geraten?

Waffen aus Deutschland könnten die Kämpfer der kurdischen Peschmerga gegen die Terrororganisation IS unterstützen.

Waffen aus Deutschland könnten die Kämpfer der kurdischen Peschmerga gegen die Terrororganisation IS unterstützen.

DüsseldorfFrieden schaffen mit Waffen? Die Bundesregierung hatte eigentlich beschlossen, dass sie niemals deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet liefern darf. Doch nun denkt die Politik darüber nach, ob sie kurdische Kämpfer im Nordirak ausrüsten soll. Die Kurden scheinen die Einzigen zu sein, die den Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aufhalten können.

Nur wer garantiert, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten?

Für Nahostexpertin Expertin Gülistan Gürbey ist die Sache klar: Wenn Deutschland Waffen in den Irak liefern würde, gingen diese an die Regionalregierung der Kurden im Irak. Und an niemanden sonst. Dass die die Waffen in die Hände „außerstaatlicher Akteure“ fallen könnten, hält die Dozentin der Freien Universität Berlin für unwahrscheinlich.

„Die einzige Möglichkeit wäre, wenn die Terrorgruppe IS die Kurdengebiete einnehmen würde“, sagte sie Handelsblatt Online. Dann seien die Waffen verloren. Daran glaubt sie jedoch nicht. Denn die Kurden im Nordirak hätten gezeigt, dass sie im Kampf gegen die Extremisten gewinnen könnten – falls sie ausreichend militärische Mittel aus dem Westen bekämen. „Wer soll die IS stoppen, wenn nicht die Kurden?“, sagt sie.

Pro Waffenlieferungen an den Irak

Völkermord verhindern

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat.
In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

Kein eigener Truppeneinsatz

Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

Debatte wird übertrieben

Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt.
Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

Quelle

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen die Kurden unterstützen, auch wenn sie sich bislang nicht festlegen, wie sie sich das vorstellen. Noch weiter geht der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne): Er poltert, man könne die Terroristen nicht „mit Spruchbändern“, sondern nur mit Waffengewalt stoppen.

Contra Waffenlieferungen in den Irak

Waffen in falschen Händen

Waffen, die in Krisengebiete geliefert werden, können schnell in die falschen Hände geraten. Das beste Beispiel ist der Irak selbst. Die irakische Armee wurde in den vergangenen Jahren vom Westen - auch von Deutschland - aufgerüstet.
Angesichts des Vormarschs der IS ergriffen die Truppen Bagdads in einigen Gebieten die Flucht und überließen ihre Waffen kampflos dem Gegner. Die IS soll heute über Panzer, Artillerie und Raketen verfügen.

Rüstungsexportrichtlinien

Gegen Waffenlieferungen in den Irak sprechen auch die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Darin ist festgeschrieben, dass keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen
Die Hilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates ist allerdings als Ausnahme genannt. Außerdem dürfen im Einzelfall Exportgenehmigungen erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dafür sprechen.

Politische Problematik

Unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Waffenlieferung ein politisches Problem.
Der SPD-Politiker hat sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und würde beim Waffenexport in ein Krisengebiet in Erklärungsnot kommen.

Quelle

dpa

Die Extremisten gehen bei ihrem Vormarsch äußert grausam vor. Es fällt schwer, diesen Verbrechen zuzusehen, und nichts zu tun. Dennoch: Die Argumente derjenigen, die es ablehnen, Waffen an eine Kriegspartei zu liefern, wiegen schwer.

„Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden – welche Moral ist das?“, schreibt SPD-Bundesvize Ralf Stegner bei Facebook. Und weiter. „Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat – gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei?“

Die Sorge, etwas in Gang zu setzen, was hinterher niemand mehr kontrollieren kann, ist groß.

Kommentare (10)

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Herr richard roehl

19.08.2014, 16:06 Uhr

So ist das halt mit Dogmen. Irgendwann ist man hoffnungslos darin verstrickt. Aber irgendwelche degenerierten, weltfremden, alimentierten VollkaskobiotopsDozentendummchen weisen schon den Weg heraus. Wenn die behaupten, dass die Waffen nicht in die falschen Hände fallen, kann man sich schon darauf verlassen

Herr Fritz Yoski

19.08.2014, 16:16 Uhr

Falsche Hände
Im Nahen Osten sind doch ALLE Waffen in falschen Händen. Von Hamas, Israel, Iran, ISIS, Assad, Saudis, usw.
Ob nun ein paar mehr oder weniger Waffen in falsche Hände geraten ist doch eigentlich schon egal. Die Kurden waren doch bisher relativ vernuenftig wenn man sich anschaut was sonst so in dieser Region ablaueft. Und wenn die spaeter mit den neuen Waffen die Tuerkei aergern ist das auch OK, dann hat Erdogan genug im eignen Land zu tun und wird Deutschland nicht mehr mit seinen Besuchen begluecken.

Herr Ossi NB

19.08.2014, 16:40 Uhr

"Wer ist Freund, wer ist Feind?"
Leicht zu beantworten. Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Das ist die gängige politische Praxis.
Doch der Freund kann morgen der neue Feind sein. Wenn dann die von uns gelieferten Waffen schlußendlich in die Hand des Feindes gelangen- ist's halt dumm gelaufen!

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