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15.11.2014

10:58 Uhr

Waffenhandel mit Russland

Paris und Moskau streiten um Kriegsschiffe

Der Streit um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger zwischen Frankreich und Russland gewinnt an Schärfe: Paris will die Schiffe wegen der Lage in der Ukraine nicht ausliefern, Moskau droht mit Entschädigungsklagen.

Der französische Premierminister Manuel Valls während einer Staatsfeier in Paris: „Die Bedingungen für eine Auslieferung der Mistral sind nicht gegeben.“ AFP

Der französische Premierminister Manuel Valls während einer Staatsfeier in Paris: „Die Bedingungen für eine Auslieferung der Mistral sind nicht gegeben.“

Moskau/ParisDie Auslieferung eines in Frankreich gebauten Hubschrauberträgers an Russland wird zunehmend zum Zankapfel zwischen den Regierungen in Paris und Moskau. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls erklärte am Freitag, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren.

Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, Russland werde Entschädigungszahlungen fordern, wenn das erste der beiden bestellten Kriegsschiffe der Mistral-Klasse nicht Ende November übergeben wird.

„Die Bedingungen für eine Auslieferung der Mistral sind nicht gegeben“, erklärte Valls. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine. Sein Land „treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll“, ergänzte Valls.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt. Frankreich steht angesichts der Ukraine-Krise seit Monaten unter Druck, den Rüstungsdeal mit Russland doch noch zu kippen. Im September hatte die Regierung erklärt, das erste Schiff erst dann zu übergeben, wenn in der Ukraine einen dauerhafter Waffenstillstand herrscht und eine politische Einigung gefunden wird.

Frankreich fürchtet, dass eine Annullierung des Vertrags andere Rüstungsprojekte gefährdet, die derzeit kurz vor dem Abschluss stehen.

Von

rtr

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