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15.07.2014

18:59 Uhr

Waffenruhe gescheitert

Erstes israelisches Opfer im Konflikt in Nahost

Nun ist auch ein Israeli zum Opfer der Gefechte zwischen israelischer Armee und Hamas geworden. Eine Feuerpause in den einwöchigen Auseinandersetzungen scheiterte – wie die Vermittlungen von Außenminister Steinmeier.

Im Gaza-Streifen finden die Menschen kaum Schutz vor israelischen Luftangriffen, weshalb der Konflikt bisher weit mehr Palästinenser das Leben gekostet hat. Nun gibt es ein erstes israelisches Todesopfer – was die Lage nicht entspannen dürfte. dpa

Im Gaza-Streifen finden die Menschen kaum Schutz vor israelischen Luftangriffen, weshalb der Konflikt bisher weit mehr Palästinenser das Leben gekostet hat. Nun gibt es ein erstes israelisches Todesopfer – was die Lage nicht entspannen dürfte.

Tel Aviv/ GazaDer erste Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist gescheitert. Israel stoppte zwar am Dienstag sechs Stunden lang seine Luftangriffe auf die islamistische Hamas im Gazastreifen. Die Palästinenser-Miliz aber feuerte ununterbrochen Raketen Richtung Israel, weil sie sich von der diplomatischen Initiative Ägyptens für die Feuerpause übergangen sah. Nachmittags setzte dann auch die israelische Armee ihre Attacken fort.

Der gegenseitige Beschuss dauert damit schon eine Woche. Nach Angaben palästinensischer Rettungsdienste wurden in Gaza dabei mindestens 194 Menschen getötet und 1400 weitere verletzt. Mindestens die Hälfte der Opfer seien Zivilisten.

Erstmals wurde am Dienstag auch ein Israeli von einer Rakete palästinensischer Militanter getroffen. Der Mann wurde laut Armee am Grenzübergang Eres tödlich verletzt.

Ägyptens Fahrplan für eine Waffenruhe sah neben einer Feuerpause vor, Grenzübergänge für Menschen und Güter zu öffnen, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert.

Das Wechselbad geweckter und zerronnener Friedenshoffnungen überschattete auch den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Region. „Das Ruhen der Waffen wäre nicht nur eine Atempause, sondern ist vielleicht auch die einzige Chance, um in politische Gespräche zurückzukommen“, sagte er in Tel Aviv. Der SPD-Politiker hatte zuvor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte morgens den ägyptischen Waffenruhe-Plan mit 6:2 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen von Lieberman und dem gleichfalls ultrarechten Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Schon nach seinem Gespräch mit Steinmeier gegen Mittag hatte Netanjahu klargestellt, dass Israel die Hamas wieder angreifen wird, wenn der Raketenbeschuss nicht endet.

Fragen und Antworten zum Gaza-Konflikt

Worum geht es der Hamas?

Die radikalislamische Hamas-Bewegung kämpft um ihr Überleben. Im Westjordanland wurde sie in den vergangenen Wochen durch Massenverhaftungen und Beschlagnahmungen fast zerschlagen, im Gazastreifen ist sie nach dem Machtwechsel in Ägypten isoliert und finanziell liegt sie am Boden - "sie hat nichts mehr zu verlieren", sagt Muchaimer Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza. Deshalb sucht die Hamas die Unterstützung der breiten palästinensischen Bevölkerung durch schnelle Erfolge - sei es die Aufhebung der Gaza-Blockade, sei es durch einen spektakulären Angriff auf israelische Ziele. Deshalb weitete sie diese Woche Ziele und Zahl ihrer Raketenangriffe aus und startete Kommandoaktionen mit Tauchern und durch Geheimtunnel.

Was will Israel erreichen?

„Am Ende darf die Hamas keine Mittel mehr besitzen, um Raketen zu fabrizieren“, sagt Gilad Erdan, Angehöriger des Sicherheitskabinetts und in der Regierung für das Ressort Umwelt zuständig. Anders als bei der Eskalation im November 2012 will sich Israel diesmal nicht mit einer Feuerpause zufriedengeben. Die Regierung stimmt die Bevölkerung deshalb auf einen längeren Waffengang und mögliche eigene Verluste ein.

Entsendet Israel Bodentruppen nach Gaza?

Zwei unterschiedliche Bodeneinsätze werden diskutiert: Eine langanhaltende Invasion hätte zum Ziel, wie im Westjordanland alle Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Kürzer könnte ein Einmarsch verlaufen, der sich auf die nachhaltige Schwächung der bewaffneten Gruppierungen in dem Küstengebiet konzentriert. "Die Hamas rechnet nur mit einer begrenzten Bodenoffensive Israels, da eine Wiederbesetzung des Gazastreifens praktisch unmöglich ist", sagt Abu Saada. Gegenwärtig bringt Israel 30.000 Soldaten in Stellung und rüstet sie aus. Kommt es zu tödlichen Angriffen in Israel, würde dies den Invasionsbefehl beschleunigen.

Wie lang kann die Hamas ihr Drohpotenzial aufrecht erhalten?

Israelische Militärexperten schätzen die Feuerkraft der Hamas auf rund 10.000 Raketen sehr unterschiedlicher Reichweite - wobei sie in den vergangenen Tagen damit überraschte, dass ihre Projektile Ziele in 160 Kilometern Entfernung im Norden Israels erreichten. Die mehrere hundert Raketen größerer Reichweite in ihrem Besitz wird die Hamas aber nur sehr kalkuliert einsetzen, erwarten die Experten. Amos Gilad, Strategieberater im Verteidigungsministerium, sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die libanesische Hisbollah der Hamas durch gleichzeitigen Raketenbeschuss aus dem Südlibanon zu Hilfe kommt.

Wie kann das Ausland helfen?

Alle schauen hier zuerst nach Ägypten, das Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern unterhält und 2012 erfolgreich tätig wurde. „Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht“, sagt dazu Badr Abdel Lati, Sprecher des Außenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten „zu keinem Ergebnis geführt“. Da die aktuelle ägyptische Regierung die Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie zudem kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Professor Abu Saada rechnet deshalb damit, dass die Islamisten das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.

Tatsächlich hatte sich die im Gazastreifen herrschende Hamas übergangen gesehen und den Vorstoß von vornherein abgelehnt. „In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben“, argumentierte der militärische Arm der Islamisten-Bewegung. Der hochrangige Hamas-Funktionär Issat al-Rischak schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Der ägyptische Vorschlag ist weder mit der Hamas noch mit dem Islamischen Dschihad noch mit irgendeiner anderen palästinensischen Widerstandsfraktion erörtert oder diskutiert worden.“

Das israelische Militär zählte bis zum Abend 76 Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen. In der Hafenstadt Aschdod wurde ein Haus direkt getroffen.

Nach nur sechs Stunden einseitiger Feuerpause ordnete die Regierung in Tel Aviv an, die Luftangriffe wieder aufzunehmen. Das Militär sprach von 30 Bombardierungen, von denen 20 Raketenstellungen des Gegners gegolten hätten.

Außenminister Lieberman, der innerhalb des Kabinetts als Scharfmacher gilt, forderte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier eine Bodenoffensive im Gazastreifen. „Wir wollen die Infrastruktur des Terrors zerstören. Daher kann man diese Militäraktion nicht nur aus der Luft betreiben.“ Israelische Beobachter hielten es aber am Abend für offen, ob die Seiten nicht doch noch zu einem Waffenstillstand finden.

Israel hat in den vergangenen sieben Tagen nach eigenen inzwischen 15076 Hamas-Ziele angegriffen. Die Hamas hat demnach wiederum mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Nur knapp 200 davon wurden vom israelischen Abwehrsystem abgefangen, die meisten übrigen schlugen in unbewohntem Gebiet ein. Israel hat deshalb keine Todesopfer zu beklagen.

Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

Von

dpa

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