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06.08.2014

07:21 Uhr

Waffenruhe hält

Gaza kann einmal durchatmen

Der erste Tag der Feuerpause stimmt hoffnungsfroh. Die Konfliktparteien halten sich daran. Das nährt die Hoffnung auf eine längerfristige Lösung bei indirekten Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis in Kairo.

Bislang halten sich Hamas und die israelische Armee an die Waffenruhe – zur Freude der Familien im Gazastreifen. Reuters

Bislang halten sich Hamas und die israelische Armee an die Waffenruhe – zur Freude der Familien im Gazastreifen.

Tel Aviv/WashingtonEine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern ist bis zum Mittwochmorgen offensichtlich eingehalten worden. Ägypten habe vorgeschlagen, angesichts der Fortschritte bei den Verhandlungen in Kairo die dreitägige Feuerpause um zwei Tage zu verlängern, berichtete das israelische Onlineportal „Ynet“ unter Berufung auf einen libanesischen Fernsehsender. Nach vier Wochen Gaza-Krieg hatte am Dienstag die Waffenruhe begonnen.

Mitglieder der israelischen Delegation, die am Dienstagabend in Kairo eingetroffen war, haben bereits an früheren Verhandlungen über Waffenruhen in der ägyptischen Hauptstadt teilgenommen, berichteten israelische Medien am frühen Mittwochmorgen. Auch der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet sei vor Ort. Die israelischen Vertreter werden sich mit ägyptischen Vertretern treffen, die die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern führen. Ziel ist es, einen Rahmen für eine dauerhafte Waffenruhe auszuhandeln.

Die USA werden nach Angaben der Regierung in Washington vermutlich an geplanten Gesprächen in Kairo über eine dauerhafte Nahost-Waffenruhe teilnehmen. Das sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Man müsse aber noch entscheiden, „auf welcher Ebene, in welcher Funktion und wann“ eine US-Delegation dabei sein werde. Man sei mit Israel und Ägypten darüber im Gespräch.

US-Außenminister John Kerry sagte dem britischen Fernsehsender BBC, die Gespräche in Kairo müssten Wegbereiter für breiter angelegte Verhandlungen in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung sein, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu sichern.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

„Ich hoffe, dass es gelingt, die Feuerpause zu verlängern und verstetigen, damit das unendliche Leid der Zivilbevölkerung endlich ein Ende hat“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. „Die Bilder der vielen getöteten und verletzten Kinder sollten ein Weckruf für alle sein.“ Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Vereinbarung der Feuerpause.

Die einen Monat dauernde Offensive Israels hat im Gazastreifen schwere Zerstörungen hinterlassen. 65.000 Menschen haben nach Uno-Angaben keine Bleibe mehr. Rettungskräfte begannen am Dienstag damit, Leichen aus Trümmerbergen zu bergen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki traf sich mit Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Möglichkeiten einer Anklage Israels wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erörtern. Er kündigte an, dass Palästina noch in diesem Jahr die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragen werde.

Nach Beginn der Waffenruhe strömten viele Bewohner des Gazastreifens zurück in ihre Wohnviertel. „Die Menschen beginnen, die Uno-Schutzräume zu verlassen“, sagte der Sprecher des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Chris Gunness. Mit 267.970 Flüchtlingen in 90 Uno-Schutzräumen sei „zum ersten Mal ein leichter Rückgang der Zahlen“ zu verzeichnen. Humanitäre Einrichtungen wollen nun die Versorgung notleidender Palästinenser verbessern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Zerstörung von 32 Hamas-Tunneln im Grenzgebiet. „Es gibt keine hundertprozentige Erfolgsgarantie, aber wir haben alles getan, um das bestmögliche Resultat zu erzielen.“

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