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15.02.2015

14:50 Uhr

Waffenruhe in der Ukraine

Angespannt, entschlossen, aber noch friedlich

VonNina Jeglinski

Kiew will die Punkte der zäh ausgehandelten Minsker Vereinbarungen „mit allen Mitteln“ umsetzen. Die aktuelle Feuerpause an der Front in der Ostukraine ist auf diesem schwierigen Weg nur ein erster Schritt.

Ukraine

Waffenstillstand: Ruhe in Donezk

Ukraine: Waffenstillstand: Ruhe in Donezk

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KiewSeit Mitternacht gilt im Donbass eine Waffenruhe. Ob sie hält und die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden können, davon hängt die Existenz der gesamten Ukraine ab. Der Medienauftritt von Außenminister Pawlo Klimkin am Sonntagmittag charakterisiert die Stimmungslage in der Ukraine: Jeder ist hochgradig angespannt, aber entschlossen.

„Wir sind entschlossen, das Minsker Protokoll Punkt für Punkt umzusetzen“, bekräftigte der ukrainische Außenminister, dem die Anspannung der vergangenen Wochen deutlich anzusehen ist.

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Die Kiewer Führung habe aber nicht nur die Einhaltung des Waffenstillstands im Blick, vielmehr gehe es um die komplette Umsetzung des Programms, das am Donnerstag sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande als auch von Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vereinbart wurde.

„Nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt beobachtet den Prozess in der Ost-Ukraine“, sagte Klimkin und machte unmissverständlich deutlich, dass Präsident Poroschenko gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werde, sollte es zu Verletzungen der Minsker Vereinbarungen kommen.

Was damit gemeint ist, gab der Präsident nur wenige Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe Sonntagnacht bekannt: „Sollten die Vereinbarungen von Minsk erneut fehlschlagen, werde ich landesweit das Kriegsrecht verhängen“, so Poroschenko.

In der Unruheregion selber schweigen die Waffen seit Sonntag Mitternacht, nur vereinzelt komme es zu Schusswechseln, berichten ukrainische Medien, doch die Lage ist weiterhin angespannt.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Augenzeugen wie Roland Oliphant, Korrespondent der englischen Tageszeitung The Telegraph, berichten aus Debalzewe jedoch, dass russische Panzer sich Richtung Innenstadt bewegen: „Sie fahren Richtung Kessel“, schreibt er via Twitter. Auch andere westliche Journalisten berichten über diese Truppenbewegungen.

Das mag auch der Grund dafür sein, dass der Verteidigungsminister der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Eduard Bassurin, in einem, wie Außenminister Klimkin es nannte, „Brandbrief“ an die OSZE die Organisation dringlich davor warnte, der bis Samstagnacht schwer umkämpften Stadt Debalzewe am Sonntag einen Besuch abzustatten. Die OSZE wollte sich am späteren Sonntagnachmittag selber zu dem Brief äußern.

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

16.02.2015, 07:37 Uhr

So ganz stimmt das natürlich wieder nicht! Nicht nur die die USA halten nichts von Frieden, auch der rechte Sektor ist gegenteiliger Meinung:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/15/ukraine-rechtsextreme-miliz-lehnt-waffenruhe-und-vereinbarung-von-minsk-ab/

Herr John Smidt

16.02.2015, 09:28 Uhr

Wiedermal weit fern von der Realität unsere Presse!

In Wahrheit hat die Waffenruhe nicht lange gehalten.
Laut Chef der Monitoringgruppe der OSCE, Herr Ertuğrul Apakan, wurde bereits um 01:45 Ortszeit Lugansk beschossen.
Kurz nach 8 Uhr Ortszeit wurde auch Donezk beschossen. Die Aufständischen haben bis jetzt nicht zurückgeschossen.

Im Prinzip war es klar! Den Poroschenko hat keine komplette Kommandogewalt über seine Streitkräfte oder über das, was die ukrainische Streitkräfte jetzt ausmachen. Nämlich Rechtsradikalen Strukturen, Söldner aus USA, Polen, Italien, Schweden, … und mehrere Privatarmee der Oligarchen. Und jede der Einheiten vertritt deren eigenen Interessen.
So hat auch der Anführer des „Rechten Sektors“ Herr Jarosch hatte bereits am Donnerstag, den 12.02. mitgeteilt, dass er sich keineswegs an die Kommandos von Poroschenko hält und solange bereit ist zu kämpfen, bis ganz Ukraine befreit sein wird.

Und hier erzählt man uns, wie friedvoll Poroschenko ist und macht und tut alles für den Frieden! Poroschenkos Aufgaben lauten nämlich ganz anders, er muss mit allen Mitteln Krieg mit Russland anzetteln.
Wie pervers müssen die Menschen sein, die das anzetteln und auch die, die in diesem Komplott, durch Verbreitung von Falschinformationen, beteiligt sind!

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