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16.02.2015

09:39 Uhr

Waffenruhe in der Ukraine

Steinmeier wirbt für Uno-Resolution

Der Außenminister zeigt sich zufrieden mit der Feuerpause in der Ostukraine. Eine Uno-Resolution könnte die Lage stabilisieren, so Steinmeier. Doch es wird offenbar immer noch gekämpft.

Der Außenminister deutete an, dass es noch diese Woche ein weiteres Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geben könnte. dpa

Frank-Walter Steinmeier auf seiner Südamerika-Reise

Der Außenminister deutete an, dass es noch diese Woche ein weiteres Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geben könnte.

Bogotá/MoskauDeutschland unterstützt eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats, um die Waffenruhe im Osten der Ukraine zu festigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Kolumbien für eine entsprechende russische Initiative: „Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich. Das könnte die eingetretene Lage stabilisieren helfen.“

Zugleich äußerte er sich „insgesamt zufrieden“ über die ersten 24 Stunden der Feuerpause. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, wollen sich die Teilnehmer des Minsker Krisengipfels am Montag erneut telefonisch über weitere Schritte im Friedensprozess beraten.

Der russische Vorschlag für eine Uno-Resolution wird von Ländern wie den USA und Großbritannien kritisch gesehen. Dort gibt es Befürchtungen, ein Teil der vergangene Woche in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen könnte damit wieder in Frage gestellt werden. Als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht könnten die USA und Großbritannien eine Uno-Resolution verhindern. Hinter den Kulissen gibt es nun Verhandlungen über die genaue Formulierung.

Steinmeier sagte dazu: „Es wäre jetzt wichtig, nicht den Streit über Texte in den Vordergrund zu stellen, sondern zu signalisieren, dass die Völkergemeinschaft hinter dem Bemühen steht, endlich Ruhe eintreten zu lassen.“ Der SPD-Politiker deutete auch an, dass es noch diese Woche ein weiteres Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geben könnte.

Zur Waffenruhe sagte Steinmeier: „Im Großen und Ganzen hält sie. Aber das ist natürlich keine Garantie, dass das so bleibt.“ In den nächsten Tagen und Wochen werde es gewiss immer wieder „Unsicherheiten“ geben. Wichtig sei jetzt, wie vereinbart am Dienstag mit dem Rückzug schwerer Waffen zu beginnen.

Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verletzungen der Feuerpause vor. Der Sprecher der Separatisten, Eduard Basurin, sagte am Montag, die Regierung habe über Nacht die von den Rebellen gehaltene Stadt Horliwka mit Artillerie angegriffen. Die Ukraine machte dagegen die Rebellen für den Angriff verantwortlich.

Kommentare (2)

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Herr John Smidt

16.02.2015, 12:06 Uhr

Sehr geehrter HB, in ihrem Artikel wird der Eindruck vermittelt, „…Der regionale Polizeichef von Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, sagte, die Separatisten hätten die Stadt beschossen, um den Waffenstillstand zu unterminieren. …“, es stünde immer noch eine regionale Verwaltung in Donbass. Dies ist falsch! Der gesamte Verwaltungsapparat in Donezk in Lugansk hat seit August Schwur auf Donezker bzw. auf Lugansker Republik abgelegt. Die, so genannten Separatisten, sind die Bewohner von Donezk oder Lugansk und verteidigen ihr Zuhause!

Auch ein anderer Punkt „ …Verhandlungen unter deutsch-französischer Vermittlung…“ wird Eindruck erwägt, dass der Streit zwischen Russland und Ukraine zu schlichten gilt, was wiederum FALSCH ist. Russland ist nicht Teil des Konflikts, es gibt dort keine russischen Streitkräfte (wenn sie Beweise haben, würde uns allen freuen, diese zu sehen). Und es wäre fatal Russland in diesen Bürgerkrieg einzubeziehen!

Herr Peter Mühlbauer

16.02.2015, 12:58 Uhr

Versuche mich kurz zu halten. Herr Steinmeier, erkennen sie nicht,daß sie sich zur Puppe des Puppenspielers Putin machen. Herr John Smidt, wenn sie jetzt noch nicht die Beweise für ein millitärischens Eingreifen Russlands in den Ukrainekonflikt erkennen haben sie wohl ein Brett vorm Hirn. Nein, ich korrektiere mich, sie haben einen Balken vor der Birne.

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