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13.11.2014

12:06 Uhr

Waffenruhe in Ostukraine vor Zusammenbruch

Der Krieg kehrt zurück

Die Waffenruhe in der Ostukraine existiert fast nur noch auf dem Papier. Die Uno macht die Separatisten verantwortlich. Im Sicherheitsrat wehrt sich Russland gegen Vorwürfe – und beginnt mit Muskelspielen vor Australien.

Pulverfass Ostukraine: Laut Nachrichtenagentur AP bewegten sich am Montag Panzer der prorussischen Rebellen auf Donezk zu.

Pulverfass Ostukraine: Laut Nachrichtenagentur AP bewegten sich am Montag Panzer der prorussischen Rebellen auf Donezk zu.

New York/DonezkDie Führungen in Russland und der Ukraine haben sich gegenseitig die Schuld für eine Verschärfung der Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine gegeben. „Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine“, sagte Kiews Uno-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Er warf Russland vor, mit Truppenbewegungen und Waffenlieferungen an die moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung des Konflikts zu torpedieren.

Der russische Uno-Diplomat Alexander Pankin kritisierte die Vorwürfe aus Kiew als „propagandistische Fälschung“. Russische Truppen und Technik befänden sich auf russischem Gebiet. Er warf der Ukraine vor, selbst verstärkt Militär in die Ostukraine zu verlegen.

Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Vier Soldaten seien getötet und 18 verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Separatisten sprachen von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der Großstadt Donezk.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Mittwochabend, innerhalb der vergangenen Woche seien 665 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats, hieß es. Waffen hätten die Beobachter nicht gesehen. Die Waffenruhe aber gebe es „mehr und mehr nur noch auf dem Papier“, sagte am Mittwoch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Brüssel. Die Separatisten haben nach Einschätzung der OSZE zuletzt deutliche Geländegewinne erzielt.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte instabiler kaum sein.“ Verantwortung würden alle tragen. „Keine Seite ist ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine“, sagte der Däne.

Als zweites Szenario benannte Toyberg-Frandzen einen „eingefrorenen Konflikt“, der den Status Quo in der Krisenregion in der Ostukraine auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere. Für ebenfalls denkbar hält er drittens die Variante eines über Monate hinweg schwelenden Konflikts „mit sporadischen Kämpfen geringerer Intensität“, die sich mit heftigeren Gefechten abwechseln.

Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt, nachdem die Nato am Mittwoch über das Vordringen weiterer „russischer Kampftruppen“ in die Ukraine binnen der vergangenen zwei Tage berichtet hatte. Russland wies das zurück: Die Berichte entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Verteidigungsministerium. Minister Sergej Schoigu warf der Nato eine „antirussische“ Stimmungsmache vor.

Kommentare (147)

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Herr Fred Meisenkaiser

13.11.2014, 09:02 Uhr

Die Junta in Kiew lässt doch schon seit Wochen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine beschiessen.
Bei diesem Morden kommen auch die geächteten Streubomben zum Einatz.

Herr Ragin Allraun

13.11.2014, 09:09 Uhr

Konflikte sind dafür da ausgetragen zu werden. Nicht das man sie verschiebt bis zum fulminanten St. Nimmerleinstag.

Das soll Russland und die Ukraine unter sich regeln. Nicht ein westlicher Soldat ist bereit sich für die Ukraine in den Kopf schießen zu lassen. Sie sind es einfach nicht wert. Ganz einfach.

Account gelöscht!

13.11.2014, 09:12 Uhr

Zitat: "...<Rußland> beginnt mit Muskelspielen vor Australien."

Es ist langsam ermüdend, immer wieder solche Hetze zur Kenntnis zu nehmen. Hat das HB vor ein paar Monaten, als die US-Navy Manöver im Schwarzen Meer durchgeführt hat, etwa davon gesprochen, daß die USA "Muskelspiele" vor Rußland begännen?

Die großen Zeitungen sollten langsam im eigenen Interesse anfangen, vorsichtig zu werden. Spätestens seit dem Ulfkotte-Bestseller über "gekaufte" Journalisten - gestern in einer Thalia-Buchhandlung auf Platz 5 der Sachbuchbestseller - sind die kritischen und intelligenten Leser hellhörig geworden.

Nun hat sich das HB bisher wohltuend abgehoben von den Propagandaorganen der NATO wie WELT und FAZ, aber es muß aufpassen, daß es nicht im Eifer des Gefechts mit denen in einen Topf geworfen wird. (Es treten ja auch Leute aus der Ev. Kirche aus, weil sie sich über den Papst geärgert haben.)

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