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26.02.2016

17:40 Uhr

Waffenruhe in Syrien

Heftige Kämpfe vor Beginn der Feuerpause

Um Mitternacht soll die Waffenruhe in Syrien beginnen. Davon ist bislang wenig zu spüren: Es wird von heftigen Luftangriffen in mehreren Landesteilen berichtet. Die Türkei äußert bereits Zweifel an der Umsetzung.

Die Feuerpause in Syrien soll Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu der Zivilbevölkerung zu bringen. dpa

Bombenangriff auf Aleppo

Die Feuerpause in Syrien soll Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu der Zivilbevölkerung zu bringen.

Beirut/Genf/DamaskusKurz vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien haben russische und syrische Jets ihre Angriffe auf Rebellen intensiviert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Freitag, es seien Dutzende Angriffe auf Ziele in mehreren Provinzen des Landes geflogen worden. Auch das Umland der Hauptstadt Damaskus wurde demnach massiv bombardiert. Gleichzeitig stimmten fast 100 Rebellengruppen der Feuerpause zu.

Die Waffenruhe sollte am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden. Die Regierung, das wichtigste Oppositionsbündnis sowie andere Konfliktparteien hatten der Waffenruhe in dieser Woche zugestimmt. Von ihr ausgenommen sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner erklärte, 97 bewaffnete Gruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Sie erklärte jedoch, die Feuerpause werde zwei Wochen dauern. Die Einigung der USA und Russlands sieht allerdings keine zeitliche Begrenzung vor.

Zugleich forderte die Opposition, das Regime und seine Verbündeten dürften ihre Angriffe gegen Rebellen nicht unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes fortsetzen. Das HNC ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Gruppen und Milizen der Opposition. Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Al-Nusra-Anführer Abu Mohammed al-Dschaulani rief die Syrer auf, die Waffenruhe abzulehnen. Zugleich verlangte er in einer Audiobotschaft von den Rebellen, ihre Angriffe auf die Regimekräfte zu verstärken. Eine Feuerpause werde dazu führen, dass das Regime an der Macht bleibe, erklärte er dem TV-Sender Orient News zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die Waffenruhe solle dem Friedensprozess einen Impuls geben. „Wir wissen sehr gut, dass der Aussöhnungsprozess schwierig wird, doch einen anderen Weg als einen friedlichen gibt es nicht.“ Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor „Alternativplänen“ in Syrien. Initiativen etwa zur Einrichtung einer Flugverbotszone seien inakzeptabel.

US-Präsident Barack Obama forderte Russland zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause auf. „Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin“, sagte Obama in Washington. Eine Lösung in Syrien mit dem gegenwärtigen Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze könne er sich nicht vorstellen.

Die Verhandlungen über eine politische Lösung für Syrien könnten nach russischen Angaben am 7. März in Genf fortgesetzt werden, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Außenministeriums meldete. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wollte sich am späten Freitagabend zu einer möglichen Wiederaufnahme der ausgesetzten Friedensgespräche äußern.

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