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10.09.2016

18:00 Uhr

Waffenruhe in Syrien

Nach Pizza und Wodka gibt's neue Friedenspläne

VonJan Dirk Herbermann

Amerikaner und Russen wollen Syrien endlich befrieden. Bislang sind alle diplomatischen Versuche, den Krieg zu beenden, gescheitert. Doch nun ruhen ab Montag die Waffen – nur der Kampf gegen Terrormilizen geht weiter.

Haben sich auf eine Waffenruhe für Syrien verständigt: John Kerry und Sergei Lawrow. AP

Treffen in Genf

Haben sich auf eine Waffenruhe für Syrien verständigt: John Kerry und Sergei Lawrow.

GenfEs ist ein Hoffnungsschimmer für ein Land in einem barbarischen Bürgerkrieg. Die USA und Russland haben sich auf einen Plan geeinigt, der den Konflikt in Syrien zu einer politischen Lösung führen könnte: Kernelemente sind eine Waffenruhe, die am Montag bei Sonnenuntergang in Kraft treten soll sowie der uneingeschränkte Zugang humanitärer Helfer zu notleidenden Menschen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte den Deal als „reale Möglichkeit“, das Sterben in Syrien zu beenden.

Der Plan sei „weitreichender als jeder andere bislang präsentierte Vorschlag”, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry in Genf. Kerry betonte jedoch ausdrücklich, dass es sich bislang nur um ein Stück Papier handele. Nun müssten die Konfliktparteien mit aller Kraft und gutem Willen das Abkommen umsetzen.

Fragen und Antworten zum Syrien-Abkommen

Worauf haben sich die USA und Russland konkret verständigt?

Die USA und Russland haben alle Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgerufen. Sie soll von Montagabend an ab Sonnenuntergang gelten und mit dem Beginn der Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest zusammenfallen. Kernpunkt der Pläne ist ein Ende der Luftangriffe und des Abwurfs von Fassbomben durch das syrische Regime. Die Armee darf keine Operationen mehr in Gebieten ausführen, die von Oppositionellen gehalten werden. Sollte die Waffenruhe sieben Tage andauern, wollen die USA und Russland gemeinsam militärisch gegen Terrorgruppen in Syrien vorgehen.

In welchen Gebieten gilt die Waffenruhe?

US-Außenminister John Kerry betonte, dass die Einigung für bestimmte Regionen des Landes gelte, ohne konkreter zu werden. Die syrische Armee darf aber weiter gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen, die vor allem den Norden und Osten Syriens kontrolliert. Explizit eingeschlossen in die Waffenruhe ist die nordsyrische Metropole Aleppo. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft. Hunderttausende sind in der geteilten Stadt zeitweise immer wieder von der Versorgung abgeschnitten.

Wie wirkt sich die Waffenruhe in den umkämpften Städten aus?

Konkrete Vorstellungen gibt es zum Beispiel für die ehemalige Handelsmetropole Aleppo. Alle Konfliktparteien sollen sich von der Hauptversorgungsroute, der Castello-Straße, zurückziehen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen sollen dadurch wieder Zugang zu hunderttausenden Menschen bekommen. Auch in weiteren belagerten Regionen können die Menschen wieder auf Hilfslieferungen hoffen.

Welche Zugeständnisse haben die USA gemacht?

Die USA haben angekündigt, dass sie - sollte die Waffenruhe erfolgreich sein - gemeinsam mit Russland nicht nur gegen die Terrormiliz IS, sondern auch gegen die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham) vorgehen wollen, den Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien. Russland und die syrische Armee bekämpfen die mächtige Rebellengruppe vehement. Die USA hielten sich bislang zurück, weil zahlreiche moderate Rebellengruppen mit der Nusra-Front Seite an Seite kämpfen. Die Opposition kündigte an, dass sich die gemäßigten Gruppen neu organisieren und sich von den Dschihadisten distanzieren würden.

Wachsen damit jetzt die Chancen auf ein Ende des Krieges?

Mittlerweile sind so viele Konfliktparteien an dem Krieg beteiligt, dass eine politische Lösung immer noch in weiter Ferne liegt. Offenbar ist es den USA und Russland aber gelungen, dass Länder wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Pläne zunächst akzeptieren. Ungeklärt ist aber weiterhin, wer das Land nach einem Ende der Kämpfe führen soll. Zudem ist auch die jetzige Ankündigung der Feuerpause äußerst fragil.

Dabei spielen nach Kerrys Worten die USA und Russland zentrale Rollen. Russland müsse das Regime des Diktators Baschar al-Assad „unter Druck setzen”, erklärte Kerry. Die USA wiederum müssten Rebellengruppen zur Einhaltung des Abkommens drängen. Die Opposition werde zu ihren Verpflichtungen stehen, falls das Assad-Regime es „ernst meine”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum betonte: Die russische Seite habe das Regime des Machthabers Assad über den Plan informiert. Und das Regime werde die Vereinbarung „erfüllen”.

Während die USA moderate Rebellen logistisch und mit Waffen unterstützen, kämpft Russland aktiv an der Seite Assads. Beide Großmächte stehen somit hinter unterschiedlichen, miteinander verfeindeten Konfliktparteien. Diese Konstellation belastete laut Diplomaten die Gespräche erheblich.

Bislang waren alle diplomatischen Versuche gescheitert, den Bürgerkrieg zu beenden. Erst im Februar hatten sich Amerikaner und Russen auf eine Waffenruhe geeinigt, die schnell zerbrach. In dem Konflikt starben schätzungsweise 300.000 Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow versorgt die wartenden Journalisten mit Pizza. AFP; Files; Francois Guillot

Zwischenmahlzeit

Russlands Außenminister Sergei Lawrow versorgt die wartenden Journalisten mit Pizza.

Kerry und Lawrow hatten die Vereinbarung in dem Genfer Hotel President Wilson geschlossen, wochenlange bilaterale Gespräche waren vorausgegangen. Dieses Mal dauerten die Gespräche rund 14 Stunden und damit so lange wie noch nie. Immerhin sorgte Lawrow für Erheiterung unter den wartenden Journalisten, als er diese erst mit Pizza und dann mit zwei Flaschen Wodka bei Laune hielt. Später schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Facebook, die Pizza habe die US-Delegation als „Entschädigung“ für das lange Warten gestiftet. Der Wodka komme von der russischen Delegation, sagte sie.

Außerdem hatten die beiden Außenminister wichtige Ergebnisse zu verkünden: Ab Montag sollen in Syrien landesweit die Waffen schweigen. „Alle Angriffe” fallen nach Kerrys Worten unter das Abkommen, ausgenommen ist der Kampf gegen Terrormilizen.

Was halten Sie von der Syrien-Vereinbarung?

Der Verzicht auf militärische Attacken soll es Hilfsorganisationen erlauben, die Menschen in belagerten und bislang umkämpften Gebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern zu versorgen. Zumal die mehr als 250.000 Einwohner im belagerten Osten Aleppos brauchen nach Angaben der Vereinten Nationen dringend Unterstützung. Der Uno-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien bezeichnete die Lage in Aleppo als „extrem ernst“.

Eng mit der Waffenruhe verbunden ist das nächste Element: Syriens Luftwaffe darf in bestimmten Gebieten keine Angriffe mehr fliegen. Damit wollen die USA verhindern, dass Assad unter dem Vorwand, Terrorgruppen zu attackieren, die sogenannte gemäßigte Opposition in die Knie zwingt. Kerry verspricht sich davon auch ein Ende des Leidens vieler Zivilisten. Denn Assads Hubschrauber und Militärjets greifen Wohngegenden, Schulen und Krankenhäuser an, terrorisieren die Menschen mit Fassbomben.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Letztlich einigten sich die beiden Großmächte auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppen al-Nusrah und Islamischer Staat (Daesch). Kerry stellte klar: Amerikaner und Russen „werden zusammenarbeiten, um Daesch und Nusrah zu schlagen”. Lawrow führte aus, es werde abgestimmte Luftschläge der Russen und Amerikaner gegen die Fanatiker geben. Koordiniert werden sollen die Operationen von einem amerikanisch-russischen Zentrum.

Falls der Genfer Plan der Amerikaner und Russen aufgeht, sollen die syrischen Parteien wieder die Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts aufnehmen. Diese Gespräche unter der Schirmherrschaft des Uno-Sondergesandten für Syrien, de Mistura, liegen derzeit auf Eis.

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