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16.03.2011

19:20 Uhr

Waffenverkäufe an Gaddafi

Deutschlands Dunkles Geheimnis

VonFidelius Schmid

Militärisch intervenieren will Angela Merkel in Libyen nicht - Waffen hat ihre Regierung an Gaddafi aber vor Beginn des Aufstands munter verkauft.

EADS hat Gaddafi bis 2009 Panzerabwehrraketen verkauft - mit Erlaubnis von Merkels Regierung. Quelle: EADS Werkfoto

EADS hat Gaddafi bis 2009 Panzerabwehrraketen verkauft - mit Erlaubnis von Merkels Regierung.

DüsseldorfDeutschland hat Libyens Diktator Muammar Gaddafi bei der Aufrüstung stärker geholfen als bislang bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts genehmigten deutsche Behörden explizit die Ausfuhr von Abschuss-Anlagen für Panzerabwehrraketen des Typs "Milan 3" über Frankreich an Libyen. Gaddafi führt gerade einen blutigen Kampf gegen die Rebellen.   

Die Abschuss-Anlagen wurden im bayerischen Schrobenhausen von der zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK produziert. Die dazu passenden Raketen baute eine andere EADS-Tochter, die französische MBDA-Systems. Die Geräte wurde im Rahmen eines bereits 2007 geschlossenen Vertrages zwischen Frankreich und Libyen 2009 an das Regime in Tripolis geliefert. Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hatte der Deal einen Gesamtwert von 168 Millionen Euro. 

Auf seiner Website bewirbt der Milan-Hersteller MBDA-Systems seine Panzerabwehrrakete als besonders präzise Waffe, die auch gepanzerten Stahl durchschlagen könne. Das Modell Milan 3 verfüge über ein "verbessertes Tötungspotenzial".   

Ein Sprecher des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (Bafa) sagte, zu einzelnen Genehmigungsanträgen nehme die Behörde keine Stellung. Ein Sprecher von MBDA-Systems bestätigte jedoch auf Anfrage sowohl die Verwendung der deutschen Abschuss-Anlagen in der Milan-Lieferung an Gaddafi als auch die Genehmigung durch deutsche Behörden. Einen letzten Teil der geplanten Lieferungen habe die Firma allerdings nach Inkrafttreten des neuen Waffenembargos gegen Libyen vom 28. Februar diesen Jahres gestoppt.

Zwischen 2004 und bis vor kurzem gab es kein Waffenembargo gegen Libyen. Direkt nach dem Fall des Embargos 2004 versuchten viele Staaten, Gaddafi Waffen zu verkaufen, da dessen Armee wegen des Embargos extrem rückständig ausgerüstet war. „Nach dem Ende des Embargos wollten alle an Libyen verkaufen. Es gab einen erbittert geführten Wettbewerb“, sagte Pieter Wezeman, Nahostexperte des SIPRI, dem Handelsblatt.  

Laut Wezeman machten sich sowohl Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als auch Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair und wahrscheinlich auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei Besuchen in Tripolis für Rüstungsexporte ihrer heimischen Konzerne stark. Allerdings kaufte Gaddafi am Ende "weniger als alle dachten, dass er dies tun würde", sagte Wezeman.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung: "Über einzelne Rüstungsexporte entscheidet in geheimer Sitzung der Bundessicherheitsrat. Das Parlament ist zu keinem Zeitpunkt involviert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. "Das Parlament wird lediglich nachträglich im jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert und dies auch nur unspezifisch."

Kommentare (1)

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Realo

17.03.2011, 00:05 Uhr

Da kann man sich nur schämen!! Für jeden Toten mit deutscher Waffe! Man sollte eigentlich von einer ehemaligen DDR-Bürgerin mehr Sensibilität erwarten dürfen, denn dort hat man auch am liebsten auf die eigenen Leute geschossen. Einfach grauenhaft solche eine Entscheidung!!

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